1. Österreichische Telekom-Regulierungs-Enquete

VAT fordert asymmetrische Regulierung für den asymmetrischen TK-Markt! ISPA fordert fairen Wettbewerb im Internet!

Wien (OTS) - Ziel der heute gemeinsam von der ISPA und dem VAT veranstalteten Enquete ist es, eine umfassende Diskussion zum Stand der Telekom-Liberalisierung und der Rolle des Regulators in Österreich, der bisherigen Erfahrungen und der Vorgaben durch die neuen Rahmenrichtlinien der EU zu starten. Die Ergebnisse sollen unter Beachtung des Ziels eines fairen Wettbewerbs in den Telekom-Märkten in Folge in den Entwurf des neu zu gestaltenden TKGs einfließen.

Aus Sicht des VAT brachte die bisherige Liberalisierung durchaus beachtenswerte Erfolge, vor allem durch das intensive Engagement der alternativen Betreiber und durch den im Prinzip richtigen Regulierungsansatz. Ergebnisse sind für den Endnutzer um bis zu 90 % gesunkene Gesprächsgebühren, verbessertes Service und Qualität sowie für den Wirtschaftsstandort Österreich Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze.

Aber die Situation auf dem Telekommunikationsmarkt ist keineswegs unumkehrbar. Aufgrund der nach wie vor monopolähnlichen Stellung der Telekom Austria (TA) im Zugangsbereich würde eine Abschwächung der Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Verdrängung der Mitbewerber und damit zurück zum Monopol in allen Bereichen führen. Die Folgen für die Konsumenten und den Wirtschaftsstandort Österreich wären fatal.

Daher fordert der VAT im Zuge der Neufassung des TKG insbesondere die Beibehaltung der asymmetrischen Regulierung mit ex-ante Verpflichtungen für die TA, die Ergänzung durch eine effiziente ex-post Missbrauchsaufsicht durch die Regulierungsbehörde sowie effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen des Incumbents. Die ISPA betont, dass der Internet Markt sich in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Grundinfrastruktur der österreichischen und internationalen Wirtschaft entwickelt hat. Das Internet ist ein exzellentes Beispiel für Selbstorganisation der Industrie auf globaler Ebene bei der Nummernvergabe, Domainregistrierung und dem Datenaustausch (Peering). In diesem weltweit gut funktionierenden Bereich war kein staatlicher Eingriff notwendig und wird es auch in Zukunft nicht sein.

Im Zuge der Neuerstellung des österreichischen Telekommunikationsgesetzes stellen sich somit zwei Anforderungen. Erstens kein staatlicher Eingriff in selbstverwalteten gut funktionierenden Bereichen des Internets. Zweitens in den Bereichen, wo eine klare Deformierung des Internet Marktes vorherrscht, ist regulierender Eingriff zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen notwendig.

Zum Beispiel beim Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung im Festnetz, wo der Marktbeherrscher durch sein de facto Monopol sowohl im Schmalband wie im Breitbandbereich keinen fairen Wettbewerb zulässt.

Das neue Telekommunikationsrecht muss sicherstellen, dass durch gezielte regulative Maßnahmen fairer Wettbewerb im Internet-Markt möglich wird und dass in den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die technischen und organisatorischen Besonderheiten des Internets berücksichtigt werden.

Die ISPA fordert fairen Wettbewerb im Internet, denn die Vielfalt der ISPs in Österreich muss erhalten werden.

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