-Infrastruktur: Chance Public Private Partnerships

BM Reichhold: "Wir müssen im Finden von alternativen Finanzierungsmodellen kreativ sein, wenn wir den Generalverkehrsplan flexibel und schnell umsetzen wollen." - IV-GS Fritz: "Neue Leistungspartnerschaften zwischen Staat und Unternehmen für schnelleren Infrastrukturausbau nützen" - Anbindung an EU-Erweiterungskandidaten hat Priorität - Neue Chancen im Bereich Wasserver- und -entsorgung, Gesundheit und Müllentsorgung

Wien (PdI) "Der für künftige Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehende Finanzierungsrahmen ist durch die Prioritätenreihung des Generalverkehrsplanes vorgegeben. Durch PPP-Modelle ist eine flexiblere Umsetzung des GVP möglich. Im Einzelfall könnten einerseits später gereihte Projekte früher realisiert werden, andererseits könnten durch private Co-Finanzierung Bundesmittel für andere Projekte verfügbar werden", betonte Bundesminister Mathias Reichhold auf einer Pressekonferenz anlässlich der von Industriellenvereinigung in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei SCWP organisierten Veranstaltung "Public Private Partnerships -Business meets Administration" im Haus der Industrie.

Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Zusammenarbeit mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich die Expertengruppe "Infrastrukturfinanzierung" eingerichtet, die sich mit diesen Fragen eingehend beschäftigen wird: "PPP-Modelle können eine Möglichkeit sein, um Infrastrukturprojekte früher und für den Staat günstiger zu finanzieren", so der Bundesminister.

Eine Lanze für den verstärkten Einsatz innovativer Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen in den unterschiedlichsten Bereichen des Infrastrukturausbaues brach IV-Generalsekretär Lorenz Fritz: "Es geht auch um einen Paradigmenwechsel im Staatsverständnis:
In manchen Bereichen bringt die Frage "Staat oder Privat?" keine Lösung, sehr wohl aber die effiziente und neue Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft."

Priorität hat für die Industriellenvereinigung der Einsatz von Public Private Partnership (PPP) - Modellen für den zukünftigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: "Der Investitionsbedarf ist bei der Umsetzung des Generalsverkehrsplanes groß, insbesondere dann, wenn Projekte zeitlich vorgezogen werden sollen. Dies gilt vor

allem für die Anbindung an unsere Nachbarn im Norden, Osten und Süden in Hinblick auf deren EU-Beitritt." Mit privatwirtschaftlichen Vorfinanzierungen könnten temporäre Finanzierungsrestriktionen umgangen und die wettbewerbsentscheidenden Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden.

Der IV-Generalsekretär verwies auf eine Reihe von internationalen Beispielen, wie die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden (Finanzierung öffentlich-privat 50:50) und die Bahn-Highspeedlinie Ziud zwischen Amsterdam und Rotterdam (privater Finanzierungsanteil:
25 Prozent), die in den vergangenen Jahren abgewickelt wurden. Österreichs Bauindustrie hat bei Autobahnprojekten in Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik Erfahrung gesammelt.

In Österreich zeigen Projekte wie der Güterterminal Werndorf oder der Bahnhof Linz, dass die Scheu vor PPP-Modellen schwindet, weitere Finanzierungsmodelle sind in Ausarbeitung.
Erfolgsfaktoren von PPP-Modellen sind klare rechtliche Rahmenbedingungen, vor allem ein angemessener Risikotransfer zwischen Staat und Privat. Jeder Partner muss die Risiken übernehmen, die er am besten steuern kann.

PPP-Zukunftsbereiche in Österreich: Wasserwirtschaft, Gesundheit und Entsorgung

Neben der Verkehrsinfrastruktur gibt es aber noch weitere besonders zukunftsträchtige Bereiche für PPP-Modelle:

-Wasserwirtschaft
Studien zeigen Einsparungspotenziale von bis zu 25 Prozent bei Investitionskosten und von durchschnittlich 7,5 Prozent bei Betriebskosten von Wasserver- und Entsorgungssystemen bei Einsatz von PPP-Modellen. Wobei der mehrheitliche Eigentümeranteil bei der öffentlichen Hand verbleibt.

-Gesundheit
Der Einsatz projektspezifisch zu definierender PPP-Modelle stellt sicher, dass durch verschiedene Formen von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen zwischen öffentlichen Rechtsträgern und privaten Anbietern in Kombination mit Miet-, Leasing- und Konzessionsvertragsmodellen etc. anstehende Investitionen im Gesundheitswesen zeitlich vorgezogen werden können und bei totaler Transparenz (open book) innerhalb vorab vereinbarter Kosten- und Terminrahmen betriebsfertig realisiert werden können. Ein wichtiger Vorteil für den öffentlich-rechtlichen Gesellschaftspartner besteht in der hohen Flexibilität bei der Kapitaltilgung und der Bedienung des Zinsendienstes. PPP-Modelle können eine innovative Antwort auf den Strukturwandel im Gesundheitswesen sein. Unternehmensbeispiel:
VAMED AG

-Müllentsorgung
Das spezifische Know-how eines privaten Unternehmens (im Bereich Sammlung, Verwertung, neue Dienstleistungen) gekoppelt mit dem fundierten Wissen der Kommune vor Ort, ermöglichen eine optimale Nutzung der daraus resultierenden Synergieeffekte und eine damit verbundene Stärkung und Ausweitung der Partnerschaft. Unternehmensbeispiel: Saubermacher AG

Für die Industrie sei wichtig, dass neben den institutionellen Rahmenbedingungen auch der politische Wille zu Erfolgspartnerschaften zwischen Staat und Privat gegeben ist. IV-Generalsekretär Fritz: "Die Teilnahme von Bundesminister Reichhold an dieser Pressekonferenz zeigt diesen politischen Willen. Eine Reihe von Unternehmen sind für diese zeitgemäße Leistungspartnerschaft im Sinne der Steuerzahler und des Standortes Österreich bereit."

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