WESTENTHALER (2) : Asylgesetz: FPÖ legt Gesetzesänderung vor

""Kettenasylanträge" müssen beendet werden - OGM-Umfrage bestätigt freiheitliches Ansinnen"

Wien, 2002-04-29 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler einen Antragsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert werden soll.****

Jeder dritte Österreicher trete laut jüngster OGM-Umfrage für ein strengeres Asylrecht ein, sagte Westenthaler. Derzeit gebe es zu viele Schlupflöcher und Gefahren. Die FPÖ wolle eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Der Antragsentwurf fordere die Beendigung sogenannter Kettenantragstellungen. Es sei nach wie vor möglich, daß ein Asylwerber nach einem negativen Bescheid sofort noch einmal um Asyl ansuche. Dann müsse das Verfahren von neuem beginnen. Dies strapaziere die Fremden- und Asylbehörden ganz massiv. Weiters fordere man eine Meldepflicht für den Asylwerber, der sich alle vierzehn Tage bei der zuständigen Behörde zu melden habe. Wenn er sich nicht melde, bedeute das eine negative Beendigung des Asylverfahrens. Dies sei notwendig für eine Beobachtung des Asylwerbers, um zu verhindern, daß jemand aus anderen Gründen wie etwa Kriminalität nach Österreich komme. Zudem wolle man eine Vereinfachung der Berufungsverfahren dahingehend, daß in der Berufung nicht das gesamte Verfahren von neuem begonnen werden müsse. Die Ergebnisse aus de ersten Instanz sollten genügen als Unterlage für einen weiteren Spruch in der Berufung.

Dies seien zielgerichtete und einfache Verbesserungsvorschläge für das Asylgesetz, sagte Westenthaler. Man wolle dies auch sehr rasch mit dem Innenminister klären. Was aus dem Innenministerium derzeit komme, sei nicht nur herzlich wenig, sondern auch oftmals nicht wirklich die ganze Wahrheit. Es gebe keine Meldepflicht, sondern nur eine dreimonatige Aufenthaltsberechtigung für Asylwerber. Man wolle aber dem Wunsch der Österreicher nach einem strengeren Asylgesetz nachkommen. (Forts.)

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