Alternative & Grüne GewerkschafterInnen: "806.545 warten - wie lange noch?"

Mit einer lautstarken Aktion vor dem ÖGB erinnern die Alternativen & Grünen GewerkschafterInnen den ÖGB an die Urabstimmung im Herbst.

Wien (Grüne) - "Vor mehr als einem halben Jahr setzten die ÖGB-Mitglieder ein deutliches Zeichen für mehr gewerkschaftliche Demokratie, die ÖGB-Urabstimmung war ein voller Erfolg. Von dieser Aufbruchsstimmung ist jedoch leider nicht viel übrig geblieben. Und darum sind wir heute hier, um den ÖGB daran zu erinnern, dass die Ergebnisse der Urabstimmung auch ernst zu nehmen sind," kommentiert Markus Koza, Sekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen die heutige Aktion vor der ÖGB Zentrale.

Der ÖGB habe verabsäumt, den Schwung der Urabstimmung für weitere Maßnahmen gegen die unsoziale Politik der Regierung mitzunehmen und ist wieder in die alten Muster sozialpartnerschaftlicher Politik zurückgefallen. Koza: "Nur gibt es diese Partner ja schon lange nicht mehr. Die Wirtschaftsseite hat mit der FPÖ/ÖVP Regierung einen treuen Verbündeten, der jederzeit bereit ist, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende, Verhandlungen gehen immer öfter zulasten der unselbständig Beschäftigten".

Scharfe Kritik kommt in diesem Zusammenhang an
der Sozialpartnereinigung zur Abfertigung neu. Koza: "Damit ist der Schritt zur privaten Pensionsvorsorge auf betrieblicher Ebene vollzogen. Die angepeilte jährliche Verzinsung von 6 % ist vollkommen unrealistisch und stärkt nur die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten. Und der Druck der Finanzmärkte wird dann direkt an die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben weitergegeben, etwa durch Rationalisierungsmaßnahmen oder Reallohnkürzungen. Das war sicher nicht die Intention der ÖGB-Mitglieder, als sie für eine Neuregelung der Abfertigung stimmten."

"Die Unterstützung des ÖGB für das Sozialstaatsvolksbegehren war vorbildlich, auch dass der Warnstreik an den Unis selbstverständlich unterstützt wurde ist begrüßenswert. Das kann jedoch nicht alles gewesen sein," so Koza. "Angesichts des dramatischen Rechtsrucks in ganz Europa und der immer stärkeren Angriffe auf Sozialstaat, öffentliche Unternehmen und Demokratie muss der ÖGB zu einem neuen Selbstverständnis finden und offensive Gegenstrategien gegen Neoliberalismus und Rechtsextremismus entwickeln. Die ÖGB-Mitglieder haben dem ÖGB in dieser Hinsicht einen klaren Auftrag gegeben - und dieser ist auch zu erfüllen," fordert Koza abschließend.

Rückfragehinweis: Markus Koza 0676/951 27 82

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