Oberhaidinger zu Stromlösung: Für Regierung kein Grund zum Zurücklehnen

SPÖ-Energiesprecher begrüßt österreichische Stromlösung -Kostensynergien müssen weitergegeben werden

Wien (SK) "Keinen Grund zum Zurücklehnen", sieht SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger nach dem Zustandekommen der österreichischen Stromlösung für die Bundesregierung. Die FPÖ-ÖVP-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass die österreichischen Privathaushalte von der Liberalisierung der Strommärkte bis jetzt "so gut wie gar nicht" profitieren konnten. "Die Jahresabrechnungen haben den Konsumenten ausgewiesen, dass sie sich verschwindend wenig bis gar nichts durch die Stromliberalisierung erspart haben - die Menschen lassen sich von der Bundesregierung aber nicht für dumm verkaufen", fordert Oberhaidinger die Weitergabe von Kostensenkungen auch an private Konsumenten sowie an Klein- und Mittelbetriebe. Der SPÖ-Energiesprecher begrüßte das Zustandekommen einer österreichischen Wasserkraft-Lösung: "Vor allem durch den Druck der Opposition konnte der von FPÖ und ÖVP betriebene Ausverkauf der heimischen Wasserkraft gestoppt werden." ****

Mit der Verdoppelung der Energieabgabe (im Juni 2000 von 0,73 Cent auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde) habe die Regierung dafür gesorgt, dass sich der durch die Liberalisierung entstandene Spielraum für eine Verbilligung des Haushaltsstroms um knapp einen Cent pro Kilowattstunde "in Luft aufgelöst hat", so der SPÖ-Energiesprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die einzige Chance, dass der Strom für die heimischen Haushalte und kleinen Unternehmen doch noch billiger wird, stellt sich für Oberhaidinger noch in der von der E-Control angekündigten Herabsetzung der Netztarife dar. "Ob dieser Preisvorteil den Kunden auch tatsächlich entsprechend weitergegeben wird, ist allerdings noch unsicher", warnt der SPÖ-Energiesprecher vor möglichen Zuschlägen auf Strom für Verrechnungsstellen oder die Tätigkeit der E-Control.

Erneuerbarer, sauberer Strom aus Wasserkraft sei ökologischer und auch kostengünstiger zu produzieren, erklärte der SPÖ-Abgeordnete, warum sich die SPÖ für das Zustandekommen einer heimischen Stromlösung besonders stark gemacht habe. Es gehe nun darum, zu sichern, dass die aus der Allianz von Verbund und EnergieAllianz Austria zu erwartenden Einsparungseffekte auch an die österreichischen Haushalte und Unternehmen weitergegeben werden. Denn die zu erwartenden Kostensynergien von immerhin 80 Millionen Euro pro Jahr müssten auch den heimischen Konsumenten zugute kommen, schloss Oberhaidinger. (Schluss) hm

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