Nürnberger zum 1. Mai: Österreich braucht Arbeit für morgen!

Politik der Regierung schadet Menschen und Wirtschaft

Wien (FSG) "Rund um den 'Tag der Arbeit', den ersten Mai, steht es schlecht um die Lage der Arbeitenden in diesem Land und um die Lage der Wirtschaft insgesamt", sagt FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger.++++

Durch die Politik der Bundesregierung steige die Zahl der Menschen ohne Arbeit jedes Monat an. Das Wirtschaftswachstum sinke: Ab 1998 habe sich das reale Wirtschaftswachstum auf über 3 % erhöht und sei damit über EU-Schnitt gelegen. Nürnberger: "Seit die FPÖ-ÖVP-Regierung am Werk ist, stürzt es auf etwa 1 Prozent ab und wird 2002 an vorletzter Stelle in der EU liegen. Das Wirtschaftsforschungsinsitut hat Österreich für Ende 2001 eine echte Rezession bescheinigt - die Bundesregierung leugnet das weiterhin."

Für die Einkommen der Arbeitenden sei die blau-schwarze Politik genau so verheerend. "Trotz guter Abschlüsse der Gewerkschaften haben die Menschen real weniger Geld im Börsel - die Belastungen sind spürbar", sagt Nürnberger. "Auch die Pensionistinnen und Pensionisten müssen schon das zweite Mal Einkommensverluste in Kauf nehmen. Der Griff in die Börsel der arbeitenden Menschen soll offenbar noch tiefer gehen. Aktuelles Thema ist die Senkung der Lohnnebenkosten, Kanzler Schüssel will eine Milliarde einsparen, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund haben eine Kampagne dazu gestartet."

Lohnnebenkosten

Die aktuelle Kampagne der Arbeitgeber zur Lohnnebenkostensenkung bezeichnet der FSG-Vorsitzende als "absolut unehrlich. Sie gaukelt den Menschen vor, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, wenn nur die Lohnnebenkosten sinken. Was die Unternehmer so sehr belastet," stellt Nürnberger klar, "sind die Beiträge ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung. Die ÖVP, allen voran Kanzler Schüssel und Wirtschaftskammerpräsident Leitl, sollen die Karten auf den Tisch legen und uns sagen, welche Leistungen für die Arbeitenden gekürzt werden sollen!" Die SPÖ und die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen würden weitere finanzielle Belastungen der Menschen nicht widerstandslos hinnehmen. Nürnberger:
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen ein Ende dieser Politik, damit wieder die Menschen zählen!"

ÖIAG nicht verscherbeln

Hinter dem jüngsten Vorstoß des Finanzministers, die ÖIAG in der nächsten Legisalturperiode aufzulösen, stünden "rein ideologische Motive," sagt Nürnberger. "Wirtschaftspolitische Motive werden wohl kaum dahinter stehen, wenn der Finanzminister mit dem Segen der Regierungskollegen den Staat um sichere, jährliche Einnahmen zu bringt. Auch arbeitsmarktpolitische Gründe für diese Verscherbelungsaktion kann ich weit und breit nicht ausmachen: Dass Konzerne ihre Zentralen samt Forschungseinrichtungen im Land haben, ist für die hiesigen Arbeitsplätze ein Sicherheitsfaktor, genauso für die Zulieferindustrie und die dort Beschäftigten. Diese Konzernzentralen würden durch den Verkauf wohl oder übel ins Ausland gehen - und mit ihnen auch tausende Arbeitsplätze. Wir wollen eine starke ÖIAG, die ihre industriepolitische Verantwortung wahrnehmen kann, und nicht politische Verscherbelungsaktionen zu Lasten der Beschäftigten und der Wirtschaft."

FSG, 29. April 2002
Nr. 27

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