WESTENTHALER (1): FPÖ ist die gestaltende Kraft in der Regierung

Freiheitliche sind Garant für Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - Führende Rolle bei Steuerreform und als Anwalt der Bürger

Wien, 2002-04-29 (fpd) - Froh und zufrieden zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz über die gestrige Bestätigung des Finanzministers, daß die Steuerreform kommen werde. ****

Die Freiheitlichen seien der Garant für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im nächsten Jahr, betonte Westenthaler. Österreich werde auch keinesfalls den derzeit in Diskussion stehenden Umfang der Erweiterungskosten tragen. "Wir werden es nicht hinnehmen, daß Österreich als kleines Land einmal mehr massiv zur Kasse gebeten werden soll." Es könne nicht sein, das hart verdiente Geld der Österreicher auf dem Altar der Europäischen Union abzuliefern für eine Erweiterung, wo man noch nicht einmal wisse, wo es langgehe.

"Weniger Steuern im nächsten Jahr, weniger Beiträge an die EU -Österreich geht mit dieser Regierung sehr selbstbewußt einen sehr eigenständigen Weg in der Europäischen Union", sagte Westenthaler. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung der Sozialdemokraten und der ÖVP, die zu allem Ja und Amen gesagt habe, was uns die EU aufgepfropft habe, werde sich Österreich, solange die FPÖ in der Regierung sei, dagegen zur Wehr setzen, ausgenommen und "ausgesackelt" zu werden.

Die FPÖ habe in dieser Regierung die führende Rolle bei der Steuerreform und als Anwalt der Bürger. "Wir sind nicht nur die Steuersenkungspartei, sondern auch die führende Kraft für die kommenden Entlastungen", erklärte Westenthaler. Im Oktober halte der Finanzminister die Budgetrede. Bis September werde die Steuerreform stehen, man werde bis dahin auch die exakten Zahlen wissen, um wieviel die kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden und um wieviel Österreich seine EU-Beiträge senken und nicht mehr an die Europäische Union ausbezahlen werde.

Mit der Steuerreform bringe man die letzte große Etappe in dieser Regierung hinter sich. Dann könne man ruhigen Gewissens sagen, daß die von der FPÖ vor Eintritt in die Regierung gewünschten wesentlichen Versprechungen und Reformen gänzlich umgesetzt seien. Westenthaler bezeichnete die FPÖ als den eigentlichen Reformmotor in der Regierung und nannte in diesem Zusammenhang Schuldenschluß, Kindergeld, Steuerreform, Abfertigung neu, Modernisierung des Staates, strengere Zuwanderungspolitik, Pensionssicherung, strenge Handhabe gegen die menschenverachtenden Benes-Dekrete, Atompolitik und Medienpolitik. In all diesen Bereichen sei die FPÖ die gestaltende Kraft und habe viel bewirkt, was unter der alten Regierung nicht möglich gewesen wäre. (Forts.)

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