ÖAAB-FCG-Fraktionen aus Wien und NÖ unterstützen ÖGB-Protest

Wertschöpfungsabgabe würde personalintensive Betriebe entlasten

Wien (OTS) - Die Vizepräsidenten der AK-Wien und AK-NÖ, Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger (beide ÖAAB-FCG-Fraktion), unterstützen den heutigen Protest des ÖGB gegen die Lohnnebenkostenkampagne der Wirtschaftskammer. "Es muss deutlich gemacht werden, dass es den Unternehmern um mehr Geld geht, das in ihren eigenen Taschen bleiben soll. Da geht es um nichts anderes als um eine Umverteilung nach oben. Das würde die Finanzierung von Sozialleistungen weiter gefährden", betonen Gajdosik und Dirnberger.

Die beiden Vorsitzenden der ÖAAB-FCG-Fraktionen in der AK-Wien und AK-NÖ begründen diese Aussage: "Ein Argument der Wirtschaftskammer für eine Senkung dere Lohnnebenkosten ist der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Aber der vergleichbare Indikator dafür sind nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Lohnstückkosten. Bei diesen haben die heimischen Betriebe Bestwerte. Das beweist auch die Aussage des
Vorstandsdirektors der Nationalbank, Peter Zöllner, von vergangener Woche. Dieser hatte darauf verwiesen, dass wir das niedrigste Außenhandelsdefizit seit 1978 haben, was ein Beweis, laut Zöllner, für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Exportquote ist sogar seit 1992 von 20% auf 35% des BIP gestiegen." Mit dem besten Außenhandelsergebnis seit 24 Jahren werde das WK-Argument "Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland durch Senkung der Lohnnebenkosten" ad absurdum geführt und als das enttarnt, was es ist: ein neoliberaler Versuchsballon zum Entkommen solidarischer Verpflichtungen, weisen die Christgewerkschafter Gajdosik und Dirnberger dieses Ansinnen zurück.

Auf Wertschöpfungsabgabe schrittweise umstellen

Übereinstimmend sind Gajdosik und Dirnberger der Meinung, dass die schrittweise Umstellung der Dienstgeberbeiträge in der Sozialversicherung auf die Wertschöpfungsabgabe (WSA) personalintensiv arbeitende Betriebe entlasten würde, ohne dass es zu einer Gefährdung der Finanzierung von Sozialleistungen käme. "Die Vertreter der Unternehmer betonen immer, dass man nicht wüßte, wie sich das auswirken würde, wenn die WSA nicht EU-weit eingeführt wird. Deshalb sind auch wir der Meinung, dass auf die WSA
schrittweise sowohl in der sachlichen Gestaltung der Beitragsbasis wie in den Versicherungszweigen umgestellt werden sollte. Zuerst könnten als deren Basis neben den Löhnen und Gehältern die Abschreibungen mit in die Berechnungsbasis einbezogen werden, gleichzeitig sollte in der ersten Phase nur ein Bereich, etwa die Krankenversicherungsbeiträge, über die WSA errechnet werden", sprechen sich Gajdosik und Dirnberger für eine schrittweise Umstellung bei der Finanzierung des Sozialsystems auf die WSA
aus.

Verärgerung über Desinformation durch die Wirschaftskammer

Beide ÖAAB-Funktionäre sind auch über die Politik der Desinformation durch die Wirtschaftskammer verärgert. "Von einem Sozialpartner erwarten wir uns seriöse Argumente und Zahlen, die stimmen", so Gajdosik und Dirnberger. Während nämlich die Vertreter der Wirtschaftskammer seit Jahren in der öffentlichen Diskussion von Lohnnebenkosten von bis zu 100% und darüber sprechen, sieht die Wahrheit ganz anders aus. In Unterlagen der Austrian Business Agency (ABA), dem offiziellen Ansiedelungsberater der Republik, werden die Lohnnebenkosten für Arbeiter mit 32,43% und für Angestellte mit 29,68% angegeben. Als Quelle für diese Daten zu den Löhnen
nennt die ABA die Wirtschafskammer. Das ist nachzulesen auf http://www.aba.gv.at.

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Alfred Gajdosik, Tel. 01-50165-2133
Alfred Dirnberger, Tel. 01-58883-1706

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