Jarolim kritisiert Böhmdorfers "iranische Medienpolitik"

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim dankt Justizminister Böhmdorfer für "die bemerkenswerte Offenheit", mit der er seine Pläne in der Medienpolitik darlegt. Jarolim bezieht sich auf den Besuch des Justizministers im Iran, wo Böhmdorfer laut "Kurier"-Bericht zur Medienpolitik im Iran und in Österreich sagte:
"Wir haben die gleichen Gedanken, was das Ziel und die Grundlagen anlangt." Dazu Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Wer weiß, unter welchen Repressionen die Presse im Iran zu leiden hat, wird erkennen, dass den österreichischen Medien unter diesem Justizminister noch einiges bevorsteht." ****

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in einem Bericht im Dezember des Vorjahrs nach der Freilassung des iranischen Journalisten Reza Alijani nach neun Monaten Haft festgestellt: "Wir freuen uns, dass Reza Alijani freigelassen wurde, dürfen aber nicht vergessen, dass der Iran immer noch das größte Gefängnis im Mittleren Osten für Journalisten ist." (www.reporter-ohne-grenzen.de)

Jarolim erklärte dazu weiter, dass Böhmdorfers bisherige Politik in Fragen der Pressefreiheit "Ansätze gezeigt hat, die die schlimmsten Befürchtungen gerechtfertigt haben". Das Bekenntnis des Justizministers, dass seiner Ansicht nach Österreich und der Iran "die gleichen Ziele" verfolgten, zeigt für Jarolim, dass Böhmdorfer hier klar einem repressiven Konzept folgt. Jarolim abschließend: "Ich denke, es ist im Interesse dieses Landes, wenn der Justizminister zurücktritt." (Schluss) wf

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