ÖGB-Bittner zu Grasser: Der Eiertanz geht weiter!

Versprechungen sind nichts wert

Wien (ÖGB). "Ein Eiertanz und kein Ende!" So kommentierte der Vorsitzende der ÖGB Steuerkommission und Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP), Franz Bittner, die Aussagen von Finanzminister Grasser zur Steuerreform in der heutigen ORF-Pressestunde.++++

"Bei den Belastungen konnte es dieser Regierung nicht schnell genug gehen. Jetzt, wo die ArbeitnehmerInnen endlich entlastet werden sollen, wird ein unerträglicher Eiertanz aufgeführt", kritisiert Bittner und meint: "Von den Versprechungen für das Jahr 2010 kann sich kein Arbeitnehmer etwas kaufen."

Seit Monaten reden Finanzminister und zahlreiche andere VertreterInnen der Regierungsparteien um den heißen Brei herum, konkret sei bis heute noch niemand geworden. Bittner: "Finanzminister und Regierung führen die Menschen in Österreich an der Nase herum. Das ist unerträglich." Daran ändere sich auch nichts, wenn Grasser heute meinte, dass, wenn eine Steuerreform doch komme, auch die ArbeitnehmerInnen entlastet würden."

Der Vorsitzende der ÖGB-Steuerkommission: "Der ÖGB verlangt von der Regierung, dass endlich Klarheit geschaffen wird und den ArbeitnehmerInnen das zurückgegeben wird, was sie den Menschen in den vergangenen Jahren weggenommen hat. Und wenn ich an die lange Liste der Belastungen denke, dann muss die Steuersenkung kräftig ausfallen. Genaugenommen 2,7 Mrd. Euro."(ff)

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