Guggenberger: "Eisberg an sozialer Kälte" muss abgetragen werden

SPÖ-Versprechen zur Abschaffung von Unfallrentensteuer, Ambulanzgebühren und Studiengebühren von Guggenberger "lebhaft begrüßt"

Wien (SK) "Ich begrüße das lebhaft", so der Klubobmann der SPÖ im Tiroler Landtag, Walter Guggenberger, zur Ankündigung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, dass die SPÖ, wenn sie wieder in die Regierung kommt, die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren und die Studiengebühren wieder abschaffen wird. Guggenberger: "Die blau-schwarze Regierung hat einen Eisberg an sozialer Kälte aufgetürmt." Unfallrentensteuer, Ambulanzgebühren und Studiengebühren seien die "Spitze dieses Eisbergs", der nach einem Regierungswechsel wieder abgetragen werden müsse. ****

Für den Tiroler SPÖ-Klubobmann zeigt die Besteuerung der Unfallrenten "ein besonderes Ausmaß an Herzlosigkeit". Dabei wird den Betroffenen, die durch Arbeitsunfälle dauerhaft geschädigt wurden, durchschnittlich ein Drittel ihrer "Rente", die ja als Schadenersatz und Schmerzensgeld konzipiert ist, weggenommen. Betroffen sind rund 100.000 Personen, wovon rund die Hälfte sich bei den Bundessozialämtern wieder um Rückerstattung der Steuer bemühen kann. Guggenberger sprach hier von einer "bürokratischen Ausgeburt", er fordert die ersatzlose Streichung der Unfallrentensteuer.

Gleiches gelte für Ambulanzgebühren und Studiengebühren. Erstere würden von allen seriösen Gesundheitsexperten und von den Krankenanstalten als kontraproduktiv abgelehnt, sagte Guggenberger. Die Studiengebühren hält er für eine Barriere für den Zugang zu den Universitäten, nicht zu rechtfertigen sei. (Schluss) wf

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