KUKACKA: HINTER DER BIEDERMANNFASSADE GIBT ES NACH WIE VOR BRANDSTIFTER

Vermummungsverbot: Gewalttäter sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können

Wien, 28. April 2002 (ÖVP-PK) Rasch verwischen wollten die Grünen offenbar die klaren Hinweise für ihr Naheverhältnis zur linksextremen gewaltbereiten Demonstrationsszene, denn nach der Parlamentsdebatte in der vergangenen Woche war der Link auf der Homepage der Grünen (www.gruene.at/watch), der zu den verschiedensten Demonstrationsgruppen und Homepages gewaltbereiter linker Organisationen, wie unter anderem derjenigen des Tatblattes führte, plötzlich verschwunden, konstatierte heute, Sonntag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Auf der Homepage der Grünalternativen Jugend sei hingegen nach wie vor ein Link zu einer Internetseite zu finden, die unter der Überschrift "Gegen den nationalen Konsens" zum Vermummen aufruft. Unter dem bezeichnenden Titel "Das Imperium schlägt zurück", der sich ebenso auf einer Homepage befindet, auf die von der Grünalternativen Jugend verwiesen wird, steht zu lesen: "Wenn es hektisch wird:
Vermummung. Die Staatspolizei filmt und fotografiert seit jeher jegliche Art von politischer Opposition.... Geben wir ihnen dazu keine Chance. Schützen wir uns!" Dieser Aufruf, sich zu vermummen, um unerkannt und gewalttätig demonstrieren zu können, "ist skandalös", so Kukacka.

Offensichtlich kam es den linken Demonstrationsteilnehmern ja geradezu darauf an, sich mit den Rechten, und, falls diese durch den Exekutiveinsatz nicht erreicht werden konnten, mit der Polizei eine gewalttätige Auseinandersetzung zu liefern, so Kukacka im Zusammenhang mit den Geschehnissen voriger Woche. Denn wie sonst könnte man den Demonstrationsaufruf auf den unterschiedlichsten Internetseiten der linken rot-grünen Szene verstehen, in dem angeraten wird, sich zu vermummen?

Ein massives Indiz für die Verbindung der Grünen zum linksextremen Rand bestehe laut Kukacka neben der "Heldenplatz-Causa" ja darin, dass Lukas Wurz, Vorsitzender und Obmann des Vereins "Unabhängige Informationsvielfalt" (UII), des Trägervereins der linksradikalen Zeitschrift "Tatblatt", angestellter Klubsekretär im Grünen Parlamentsklub und einer der engsten Mitarbeiter von Sozialsprecher Karl Öllinger ist. "Es ist unglaublich, dass jemand, der seit 1988 einen Verein leitet, der Bekennerschreiben von Anschlägen, Anleitungen zum Bombenlegen und Aufrufe zur Aussageverweigerung im Fall Ebergassing veröffentlicht hat, gleichzeitig Öllingers engster politischer Ratgeber und Vertrauter ist!", zeigte sich Kukacka empört.

Kukacka forderte auch ein Vermummungsverbot, ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten. "Es ist nicht einzusehen, wieso sich in einem Rechtsstaat ein Gewalttäter auf diese Weise leicht aus der Verantwortung ziehen kann und damit auch nicht für die von ihm verursachten Schäden haftbar gemacht werden kann." Derjenige, der schuldhaft einen Schaden verursacht, ist nach der österreichischen Rechtsordnung zum Schadenersatz verpflichtet. "Warum sollte es in diesem Fall der Steuerzahler sein, der die Kosten zu tragen hat?" Es müsse hier klar getrennt werden zwischen denjenigen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und denjenigen, die vorsätzlich und unerkannt Gesetze verletzen und Gewalt ausüben wollen, betonte der Abgeordnete. "Es gibt für uns keine Duldung von Gewaltbereitschaft in der Politik, und dabei ist es gleichgültig, ob sie von rechts kommt oder von links."

Zu diesem Bekenntnis sollten sich auch die Grünen aufraffen, denn hinter der Biedermannfassade Van der Bellens gebe es offensichtlich nach wie vor Brandstifter, so Kukacka abschließend.
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