Kubitschek: Regierung hat Konjunkturaufschwung "verschlafen"

"Desaströse Wirtschaftspolitik" und Belastungswelle rasch beenden - ÖIAG-Abverkauf stoppen - Investitionen in Forschung und Entwicklung

Wien (SK) "Mit dem starren Festhalten an ihrer prozyklischen Nulldefizit-Politik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die Bundesregierung den sich langsam abzeichnenden Konjunkturaufschwung in der Euro-Zone bereits verschlafen", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek zu den jüngsten Wachstumsprognosen von OECD und EU-Kommission. "Die Konjunkturlokomotive in der Euro-Zone zieht offenbar wieder an, die Wachstumserwartungen für Österreich für das Jahre 2002 mussten hingegen zurückgenommen werden", so Kubitschek am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Wirtschaftssprecherin appelliert eindringlich an die Bundesregierung, "endlich aufzuwachen" und ihrer "desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende zu setzen, die Regierung solle zu "retten versuchen, was noch zu retten ist". Konkret fordert Kubitschek eine antizyklisch wirkende Steuerreform sowie beschäftigungswirksame und die Nachfrage belebende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung.

"Die blau-schwarze Koalition muss sich zu Recht und einmal mehr für ihre fehlgerichtete Wirtschaftspolitik und die zögerliche Haltung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten sowie für nicht ausreichende Investitionstätigkeit in Forschung und Entwicklung Kritik von der EU gefallen lassen", sagte die SPÖ-Abgeordnete. Außer "Pro-forma-Maßnahmen" zur Beruhigung der Öffentlichkeit habe die Regierung "nichts zusammengebracht". Die ÖsterreicherInnen mussten dies mit einer stark gestiegenen Arbeitslosigkeit, noch nie da gewesenen Belastungen, einer Rekordsteuerquote und gesunkenen Kaufkraft bezahlen", unterstrich Kubitschek.

Österreichs Wirtschaftswachstum werde sowohl in diesem Jahr (1,2 Prozent) als auch im kommenden Jahr (2,8 Prozent) unter dem von der OECD prognostizierten Durchschnitt für die Euro-Zone von 1,3 Prozent für 2002 bzw. 2,9 Prozent im Jahr 2003 zu liegen kommen. Noch schlechter schätzt die EU-Kommission Österreichs Abschneiden im Vergleich zur Euro-Zone ein: Für 2002 werden Österreich 1,2 Prozent (Eurozone: 1,4 Prozent) und 2003 2,5 Prozent (Eurozone: 2,9 Prozent) Wirtschaftwachstum prognostiziert. Parallel dazu sagt die EU-Kommission Österreich 2002 einen Rückgang der Beschäftigung um 0,4 Prozent und ein Steigen der Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent (2001) auf 4,0 Prozent im Jahr 2002 voraus. Auch die OECD-Prognose schließt sich in ihrer Einschätzung dieser Tendenz an.

"Österreich braucht deshalb dringend einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel damit es sein seit Antritt der blau-schwarzen Regierung wirtschaftpolitisches Nachzüglerdasein in der EU loswerden kann, um wieder den Platz im europäischen Ranking einnehmen zu können, der ihm gebührt", so die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. Viel sei von der derzeitigen Bundesregierung in diese Richtung allerdings nicht mehr zu erwarten, verwies Kubitschek etwa auf die geringe Nachfrage in der Bauwirtschaft.

Die OECD bestätige nun die seit Monaten von der SPÖ geübte Kritik, wonach die blau-schwarze Koalition zur Milderung der Konjunkturflaute fast keine Anreize durch staatliche Investitionen geschaffen hat. "Statt dessen beschäftigen sich einige Regierungsmitglieder bereits mit der Totalauflösung der ÖIAG und einer Verscherbelung der einzelnen Unternehmen an ausländische Konzerne", so Kubitschek.

Kubitschek fordert von der Regierung ein klares Konzept zur Zukunft der ÖIAG, das "wirtschaftspolitisch verantwortungslose Handeln" müsse ein Ende haben. Die Frage, ob die ÖIAG als wichtiges wirtschaftpolitisches Instrument Richtung Beteiligungsmanagement ausgebaut werden könnte, müsse rasch geklärt werden "Mit einem ideologisch motivierten Abverkauf der Kernkompetenzen der heimischen Industrie an das Ausland ist die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandorts und zehntausender Arbeitsplätze in Gefahr", betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Analog zu den Langzeitforderungen der SPÖ empfiehlt auch die EU-Kommission Österreich zum wiederholten Mal mehr Geld für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Die Ausgaben für F & E würden nach zwei FPÖ-ÖVP-Regierungsjahren und einem Sinken im Jahr 2000 nun auf dem Wert von 1999 (1,83 Prozent des BIP) "dahindümpeln". "Die Regierung ist sich offenbar nicht darüber im klaren, dass für die Erreichung ihres erklärten Ziels, die F & E-Quote bis 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben, eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung um zumindest 500 Millionen Euro pro Jahr ab 2003 notwendig ist", betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. Zudem agiere die Regierung in diesem Bereich "planlos", eine Forschungsstrategie sei nach wie vor nicht erkennbar. (Schluss) hm/ei

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