AUER: BÜRGERNÄHE NICHT DURCH PARTEITAKTISCHE SPIELE VERHINDERN

SPÖ soll Briefwahl eine Chance geben

Wien, 28. April 2002 (ÖVP-PK) Für den ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer ist es "einfach unverständlich", dass "sich die SPÖ in Sachen Briefwahl so ziert." "Mit der Briefwahl geben wir Menschen, die aufgrund einer Krankheit, ihres hohen Alters oder weil sie im Ausland leben, eine unbürokratische und moderne Möglichkeit in die Hand, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist Bürgernähe, wie die Menschen sie brauchen", betonte Auer heute, Sonntag, und forderte die SPÖ auf, "sich endlich einen Ruck zu geben und parteitaktische Spielchen von wegen ‚gibst du mir, dann geb’ ich dir’ hintanzustellen." ****

Es scheint in der SPÖ, so Auer, hauptsächlich darum zu gehen, Initiativen der Koalitionsparteien automatisch und reflexartig zu blockieren bzw. hinaus zu zögern. "Diese Taktik geht aber voll auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, die sich vom Parlament zu Recht erwarten, dass ihre Volksvertreter auf ihrer Seite stehen und Verbesserungen wie etwa im Wahlrecht abseits vom Parteiengeplänkel beschließen. Aber offensichtlich ist den Sozialdemokraten der Blick für die Anliegen der Menschen verloren gegangen. Sie ist schlichtweg vom Oppositionskrampf zu penetranten Nein-Sagern verkommen", bedauert Auer die mangelnde Kooperationsbereitschaft der SPÖ in Sachen "Briefwahl".

"Aber noch ist es ja nicht zu spät für die Einsicht, dass mit der Briefwahl Bürgernähe aber auch das Vertrauen der Politik in die Bürger bewiesen werden kann. Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten bei weiteren Verhandlungsrunden mit neuen Akzenten aufwarten. Vor allem ältere und kranke Menschen in ländlichen Gebieten würden dies begrüßen", schloss Auer.
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