Kärntner Konsens-Lösung wird weiterhin angestrebt

Ortstafel-Diskussionsrunde der Heimatverbände brachte keine neuen Standpunkte - LH Haider sieht seine Kritik am VfGH-Erkenntnis bestätigt - LHStv. Ambrozy für Lösung auf Verordnungsbasis

St. Kanzian (LPD). Die von den Kärntner Heimatverbänden Abwehrkämpferbund (KAB)und Heimatdienst für gestern Abend in Unterburg bei St. Kanzian angesetzte Ortstafeldiskussion mit Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy stieß auf großes Interesse. Sie brachte im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse. Es wurden jedoch die bekannten Standpunkte vertreten, die eine einvernehmliche Lösung der Ortstafelfrage zum Ziel haben - und zwar auf Kärntner Boden.

Haider sah sich in diesem Zusammenhang in seiner Beurteilung von dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelfrage vom Dezember 2001 bestätigt und wiederholte seine Kritik daran. Damit sei eine Diskussion wiederbelebt worden, die weder die Mehr- noch die Minderheit wolle. Und er kritisierte auch, dass sich der zur Diskussion eingeladene VfGH-Präsident Ludwig Adamovich hier nicht eingefunden habe. Haider vertrat die Ansicht, dass es keiner Änderung des Volksgruppengesetzes bedürfe. Künftige Lösungen zur zweisprachigen Topographie sollten auf Basis von Verordnungen und jedenfalls ohne Prozentklausel gefunden werden.

Auf die Ausweitung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten angesprochen meinte Haider, dass er sich das auf Basis des VfGH-Erkenntnisses nicht vorstellen könne, jedoch sehr wohl auf dem Wege eines breiten Konsens. "Alles was von der Bevölkerung getragen wird ist auch umsetzbar", so der Kärntner Landeshauptmann.

Auch LHStv. Peter Ambrozy meinte in Richtung VfGH, dass er sehr erstaunt über dieses Erkenntnis war, nachdem über 25 Jahre eine friedliche und gedeihvolle Entwicklung im Land geherrscht habe. Er vertrat ebenfalls die Ansicht, dass es in der Ortstafelfrage keiner Gesetzesänderung bedürfe und sprach sich gleichfalls für eine Lösung auf Verordnungsbasis aus. Es sollte jedoch, so Ambrozy, eine nachhaltige Lösung für die Zukunft unseres Landes werden. Sowohl Haider als auch Ambrozy sprachen sich zudem dafür aus, strittige Fragen anzugehen und alle Teile der Geschichte aufzuarbeiten - als Botschaft für Europa und die Jugend.

Auf dem Podium diskutierten weiters Klubobmann LAbg. Klaus Wutte, der Bürgermeister der "Anlass"-Gemeinde St. Kanzian, Albert Holzer und die Obmänner Josef Feldner (Heimatdienst) bzw. Fritz Schretter (KAB). Für die Moderation sorgte der Publizist Andreas Mölzer. Der Reithof war bis auf den letzten Platz gefüllt - allein zwei Busse kamen aus Südtirol. Die Abordnung der Südtiroler wurde von einem Landesrat a. D., Landtagsabgeordenten und einer Reihe von Bürgermeistern angeführt. (Schluss)

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