Wiener Gemeinderat (11)

Errichtung eines Sozialzentrums

Wien, (OTS) GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte die Errichtung des Sozialzentrums für den 3. und 11. Bezirk.

GR Susanne Jerusalem (G) begrüßte die Errichtung des Sozialzentrums und meinte, es werde hier eine Reform vorgenommen, die von den Grünen seit langem eingefordert wurde. Die Grünen hätten schon immer gefordert, dass die ersten Gespräche mit den KlientInnen von SozialarbeiterInnen geführt werden. Jerusalem stellte den Antrag, der Wiener Gemeinderat solle sich nachdrücklich für die Erhaltung des Jugendgerichtshofes einsetzen.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) wies auf das neue organisatorische und inhaltliche Konzept des kommenden Sozialzentrums hin. Die Betreuung sei auf die Bedürfnisse der KlientInnen maßgeschneidert abgestimmt. Das Selbsthilfepotential der KlientInnen würde dadurch gestärkt.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ wurde einstimmig, der Antrag der Grünen mehrheitlich angenommen.

Subvention für den Verein wienXtra

Eine Subvention für den Verein wienXtra beantragte GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ).

GR Claudia Sommer-Smolik (G) betonte, dass die Veranstaltungen im Prinzip zu begrüßen seien, die Stadtregierung müsse jedoch über die Großveranstaltungen hinaus den Jugendlichen Anreize bieten, mehr Interesse für Politik und politische Anliegen der Stadt zu zeigen. Sommer-Smolik beantragte ein Konzept, das über Entertainment hinausgeht und jugendliche WählerInnen dazu führt, an der Politik teilzunehmen.

GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) erklärte, dass die Jungbürgerfeiern sehr wohl dazu dienen, Jugendlichen mehr Information über die Stadt zu bieten. Zum Thema Stadtverwaltung soll in Zukunft auch im Internet gesurft werden können. Novak-Schild kritisierte die Herabsetzung der Großjährigkeit um ein Jahr, dies sei genauso schlecht wie die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes. Die SPÖ-Gemeinderätin stellte einen Antrag, demzufolge die Bundesregierung aufgefordert werden soll, von der Zerschlagung des Jugendgerichtshofes Abstand zu nehmen und diesen überdies finanziell besser auszustatten.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen ebenfalls mit Mehrheit, ebenso der Antrag der SPÖ.

Garagenfinanzierung

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte die Erhöhung des zinsenfreien Darlehens für die CTF Finanzierungsberatungs- und Betreuer GmbH zur Finanzierung einer Garage im 12. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) stellte klar, dass die Grünen nur unter gewissen Bedingungen einem Garagenbau zustimmen würden: Der Rückbau der Oberfläche müsste 1:1 geschehen, es müsste Anrainer-Sammelgaragen geben und vor dem Bau ein Konzept erstellt werden, ob die Garage überhaupt benötigt würde. Maresch beantragte, dass für geförderte Garagen eine Bedarfsprüfung in der Umgebung durchgeführt werden solle. Zur Garage unter dem Steinbauerpark kritisierte Maresch das zinsenfreie Darlehen.

"Wenn man vor lauter Konzepterstellung nicht mehr zum eigentlichen Bau einer Garage kommt, leiden die Anrainer", hielt GR Franz Ekkamp (SPÖ) entgegen. Die Bezirksvorsteher würden sehr genau wissen, wo eine Garage benötigt wird.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag der Grünen abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.45 Uhr. (Schluss) eb/vo

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