DER STANDARD-Bericht: "Wien will UN-Polizisten nicht ausliefern" - Erscheinungstag 27.4.2002

Wien (OTS) - Nach Ansicht der UNO soll der Prozess gegen den Polizisten Martin A. im Kosovo stattfinden. Ein internationaler Haftbefehl ist unterwegs. Innenministerium und Justiz sind gegen eine Auslieferung.

Der von der UNO beantragte Haftbefehl gegen den in Österreich beurlaubten Kosovo-Polizisten Martin A. liegt dem Justizministerium noch nicht vor. Die Rechtslage sei an sich eindeutig, heißt es in Wien. Österreichische Staatsbürger könnten jedoch aufgrund einer Verfassungsbestimmung grundsätzlich nicht ausgeliefert werden.

Gegen den österreichischen UNO-Polizisten A. ist von einem internationalen Staatsanwalt im Kosovo in sechs Punkten Anklage erhoben worden: schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung, Erzwingung einer Erklärung unter Druck, Misshandlung im Amt, Amtsmissbrauch und Falschaussage. Diese Vorwürfe beziehen sich auf die Misshandlung eines albanischen Gefangenen am 25. Februar dieses Jahres.

Der Direktor der UN-Gerichtsabteilung im Kosovo, Clint Williamson, erklärte dem Standard, formal sei Anklage erhoben und der Haftbefehl eingebracht worden. Darüber müsse nun ein internationales Richterkollegium entscheiden. Er habe keinen Zweifel, dass sie dem Begehren zustimmten. Die Entscheidung werde je nach zeitlicher Verfügbarkeit der Richter vermutlich Anfang nächster Woche getroffen. Dann gehe der Haftbefehl an Interpol und werde der österreichischen Regierung zugestellt.

Williamson erklärte, ein Prozess würde vor einem Gericht mit internationalen Richtern aus mehreren Staaten, die im UN-Justizsystem arbeiteten, stattfinden, es gebe auch einen internationalen Strafverfolger. Verfahrensort werde vermutlich Prizren sein. "Die Tatsache, dass er hier war und die Taten hier begangen worden sein sollen, sind der entscheidende Punkt. Er soll hier vor ein Gericht. Der Haftbefehl wird Interpol zugestellt. Sie haben dann in Österreich eine Entscheidung zu treffen." Der Chef der internationalen Strafverfolger wolle sich nicht zu der Art äußern, wie A. den Kosovo verlassen habe, betonte er.

Die "konsularische Rückholung" des Polizisten, die von der UNO als Flucht angesehen wird, hat für schwere Verstimmungen zwischen Österreich und der UNO gesorgt. Michael Steiner, UN-Beauftragter für den Kosovo, hatte von einer aktiven Intervention österreichischer Behörden berichtet. Österreichische Politiker von Kanzler Wolfgang Schüssel abwärts hatten dem Deutschen Steiner daraufhin eine Intrige gegen Österreich vorgeworfen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die auf Ersuchen des Innenministeriums die Rückholung veranlasst hatte, wollte am Freitag nicht Stellung nehmen: Sie sehe keine politische Dimension des Falles.

Innenminister Ernst Strasser betont im Gespräch mit dem Standard, dass bei einem Fehlverhalten des Polizisten jedenfalls ein österreichichisches Gericht zuständig wäre. Strasser: "Sonst müsste man sich überlegen, ob wir in Hinkunft noch irgendwohin Leute schicken." Der Innenminister verteidigt die Vorbereitung österreichischer Beamten für Auslandseinsätze, meint aber, dass "Verfehlungen" nicht 100-prozentig zu verhindern seien. (afs, sp, völ)

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