Kräuter: ÖIAG-Konzept - "beispiellose Verantwortungslosigkeit"

Finz erklärt ÖIAG-Konzept für nicht notwendig

Wien (SK) In der heutigen Rechnungshofausschuss-Sitzung des Nationalrates konfrontierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter den für Finanzminister Grasser erschienenen Staatssekretär Finz mit der Frage, ob es ein Unternehmenskonzept für die ÖIAG gebe und welche Maßnahmen dieses vorsehe. Finz stellte fest, dass ein ÖIAG-Unternehmenskonzept nicht notwendig sei. "Diese völlig unakzeptable Vorgangsweise spiegelt die beispiellose Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien im Umgang mit der ÖIAG wieder", stellt Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Bereits im Dezember letzten Jahres erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG, Alfred Heinzl, dass ein Unternehmenskonzept vom Vorstand ausgearbeitet sei und dem Aufsichtsrat präsentiert wurde. Im damaligen Rechnungshofausschuss versprach Heinzel ein entsprechendes Konzept auch an Rechnungshofpräsident Fiedler weiterzuleiten. "Präsident Fiedler stellte in der heutigen Sitzung fest, dass er das von Heinzl angekündigte Unternehmenskonzept noch immer nicht erhalten habe", so Kräuter.

"Dieser Umgang mit der Gefährdung von hunderttausend Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Verunsicherung der Belegschaften der betroffenen Betriebe sowie auch die Ignoranz gegenüber der Resolution des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Privatangestellten zur ÖIAG stellt ein unglaublich verantwortungsloses Verhalten der Regierung dar", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) wf/mm

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