Wiener Gemeinderat (6)

Tiefgarage Währinger Park

Wien, (OTS) GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte, dass es sich wieder um eine Garage unter einem Park handle, dass es kein Verkehrskonzept für den 19. Bezirk und keine Erhebung der benötigten Stellplätze gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an verschiedene Vereinigungen

GR Marie Ringler (G) wies darauf hin, dass es sich bei der Umwidmung von 300.000 Euro vom Bau- und Investitionsbudget der MA 7 auf die Freien Theatergruppen um eine Lochauf-Lochzu-Politik handle, die die strukturellen Gegebenheiten nicht berühren würden. Man müsse einen Mittelweg zwischen der Vergabe freier Gelder und den Drei-Jahres-Verträgen finden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass die Höhe des wirklichen Finanzbedarfes für die Freie Szene unklar sei und es im neuen Budget auch keinen für ihn ersichtlichen Ansatz zum behindertengerechten Umbau der Theater gebe.

GR Marianne Klicka (SPÖ) würdigte, dass durch die vorliegende Umwidmung die umfassende Förderung der Freien Gruppen möglich geworden sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Teilentschuldung des Klangforums Wien in der Höhe von 73.000 Euro

GR Marie Ringler (G) wies darauf hin, dass das Klangforum unter großem Geldmangel leide. So würden die einzelnen Ensemblemitglieder trotz Weltruf lediglich 1380 Euro brutto verdienen. Und das, obwohl 70 Prozent des Orchesteraufwandes aus Eigeneinnahmen kämen. Sie verlangte eine Aufstockung der Jahressubvention auf 500.000 Euro und einen Drei-Jahres-Vertrag.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) meinte, er verstehe nicht, dass man sich mit unklaren Teilentschuldungen herumschlagen müsse und forderte ebenfalls ein langfristiges finanzielles Konzept für das Klangforum.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) fragte nach der Gesamtschuld des Klangforums und wies darauf hin, dass laufende Entschuldungen in den vergangenen Jahren die Finanzsituation des Orchesters gar nicht so negativ aussehen ließen. Durch immer wiederkehrende Entschuldungen würden Ensembles ermutigt, mit Steuergeldern nicht sorgfältig umzugehen.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) warf der Bundesregierung vor, dass die Untätigkeit Kulturstaatssekretärs Moraks trotz der Hilfe der Stadt Wien und einer ausgeglichenen Bilanz des Klangforums zur Anhäufung eines Schuldenberges führen musste.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies als Berichterstatter einen Zwischenruf GR Pfeiffers zurück, viele Musiker müssten Taxi fahren.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, er habe nicht unterstellt, Wiener Musiker müssten Taxifahren, sondern nur danach gefragt, ob es sich bei der genannten Summe um das einzige Einkommen handle.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

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