"Vertreter der Regionen stärker in EU-Konvent einbinden"

LTP Dörler: Mit Vereinfachung der EU-Verträge zu mehr Bürgernähe

Bregenz/Brüssel (VLK) - Bei der heute, Freitag, tagenden Fachkommission für konstitutionelle Fragen des Ausschusses
der Regionen (AdR) forderte Landtagspräsident Manfred
Dörler eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den
einzelnen EU-Institutionen und die stärkere Einbeziehung
der AdR-Vertreter in den EU-Reformkonvent. Der AdR müsse im
Konvent für die Zukunft Europas mitwirken, weil nur dadurch
eine entsprechende Bürgernähe garantiert werde. ****

"Den Regierungen und Ländern stehen die Bürgerinnen und
Bürger am nächsten. Nur sie kennen ihre Sorgen und können entsprechend danach handeln. Um die EU zu einer echten
Gemeinschaft der Bürger zu machen, ist deshalb eine
stärkere Einbeziehung der Vertreter der Länder und Regionen
in den Konvent unerlässlich", so LTP Manfred Dörler bei
der heutigen Tagung der AdR-Fachkommission. Der AdR wolle
eine Europäische Union, die sich auf die Grundsätze der Subsidiarität, Bürgernähe und Solidarität gründe. Dazu sei
eine stärkere Einbeziehung des AdR nötig, weil ansonsten
die Diskussion an der Bevölkerung vorbei gehe. Zur neuen Bürgernähe wolle der AdR auch mit seiner Forderung nach
einer Vereinfachung der EU-Verträge beitragen. "Bürgernähe bedeutet auch, dass die Bürger verstehen können, wie die EU funktioniert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die
Verträge und die Entscheidungsfindung transparent und
verständlich sind", so Dörler.

LTP Dörler erhob bei der Tagung auch die Forderung, die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen EU-Institutionen abzugrenzen. "Hier", so Dörler, "muss dabei klar
berücksichtigt werden, dass auch weiterhin die
Mitgliedsstaaten und Länder zu beschließen haben, was
Aufgabe der EU sein soll." Der Konvent für die Zukunft
Europas leiste hier eine wichtige Vorarbeit, um die unterschiedlichen Vorstellungen zu sammeln und
auszuarbeiten.
(hapf/ug,nvl)

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