Jarolim zu Spitzelaffäre: Vom Wunschtraum einer Vizekanzlerin über einen Skandal

Böhmdorfer hätte enormen Handlungsbedarf

Wien (SK) Von "Wunschdenken frei nach neurolinguistischer Programmierung", sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre. "Wenn die FPÖ-Vorsitzende Riess-Passer tatsächlich glauben machen will, dass vom Skandal nichts mehr übrig wäre, so unterschätzt sie die Intelligenz der BürgerInnen dieses Landes auf beleidigende Weise, betonte der Justizsprecher.****

Wenn die freiheitliche Vizekanzlerin meint, dass die Angelegenheit mit Abschluss der Vorerhebungen beendet sei, so täusche sie sich gewaltig. "Es gibt in der Spitzelaffäre eine politische Dimension, die natürlich nicht aufgeklärt und bereinigt ist und nach den Wünschen der Regierungsparteien offensichtlich auch nicht aufgeklärt werden soll", betonte Jarolim. Der bis vor kurzem in Amt und Würden befindliche Wiener FPÖ-Parteisekretär Michael Kreißl sei schließlich Mitangeklagter neben Kleindienst.

Auch wenn man Verständnis dafür haben könnte, dass die FPÖ im Zusammenhang mit Kreißl "Kindesweglegung" betreibe - "es ist aber völlig unglaubwürdig, aber nicht untypisch für die Taktik dieser Partei, zu behaupten, der plötzliche Rücktritt Kreißls hätte mit der Spitzelaffäre nichts zu tun", so Jarolim.

Rund um diese Causa gebe es neben oben genanntem auch mehr als genug an "nicht tolerierbarem demokratischen Fehlverhalten", sagte Jarolim. So sei zum Beispiel in diesem Zusammenhang der Persilschein zu nennen, den Justizminister Böhmdorfer noch vor Beginn der Vorerhebungen dem Kärntner Landeshauptmann Haider ausgestellt hat. "Damit hat der oberste Weisungsgeber den Staatsanwälten klar gemacht, in welche Richtung die Vorerhebungen zu gehen haben", erklärte Jarolim.

Weiters führte Jarolim an: "Ich darf in Erinnerung rufen, dass die Staatsanwaltschaft es in Folge nicht der Mühe wert gefunden hat, in dem hoch sensiblen Verfahren Voruntersuchungen durch unabhängige Richter durchführen zu lassen." Auch habe bereits der Fall des Untersuchungsrichters Erdei gezeigt, wie wenig man auf die Unabhängigkeit der Richterschaft Wert lege. "Nach wüster aber unqualifizierter Kritik von Westenthaler und anderen FPÖ-Politikern in den Medien wurde Erdei, natürlich 'freiwillig', versetzt", so Jarolim.

Jarolim verwies darauf, dass nicht zuletzt die Spitzelaffäre und die daraus gewonnenen Erfahrungen und Expertisen zur Forderung der SPÖ nach einem weisungsungebundenen unabhängigen Bundesstaatsanwalt geführt haben. Die Lehre aus dem Skandal sei jedenfalls, dass geänderte Mehrheitsverhältnisse im Land eine umfassende Prüfung dieses verschütteten Skandals ermöglichen werden. "Böhmdorfer hätte genügend Handlungsbedarf, tut aber nichts. Ich glaube allerdings, dass sich eine ständig wachsende Mehrheit im Land von diesem Justizminister auch nichts mehr erwartet", schloss Jarolim (Schluss) up

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