Lunacek: "Außenministerium steckt Kopf in den Sand"

Grüne sehen ihre Kritik an der Fluchthilfe für den österreichischen UNO-Polizisten bestätigt.

Wien (Grüne) - "Wie bei allen Krisen der letzten Monate geht die Vogel Strauß-Politik im Außenministerium weiter”, kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das Schweigen der Außenministerin zu den neuesten Entwicklungen im Falle des österreichischen UNO-Polizisten. Lunacek: "Zuerst fühlte man sich offensichtlich dermaßen zuständig, dass man hohe Beamten dafür einsetzte, schnellste Fluchthilfe zu organisieren, und jetzt heißt es lapidar: das Außenministerium sei nicht zuständig." Wenn im Falle eines internationalen Haftbefehls das Justizministerium zuständig ist, "dann heißt das keinesfalls, dass die politische Verantwortung der Ministerin für die Fluchthilfe beendet sei. Ganz im Gegenteil.”

Es bestehe die Gefahr, dass die spontane Rückholaktion dazu führe, die UNO im Zuge ihrer Friedenseinsätze zu schwächen, indem sie von manchen Staaten nicht ernst genommen werde.

"Es muss jetzt sicher gestellt werden,” so Lunacek weiter, "dass der Fall vor österreichischen Gerichten rasch zur Verhandlung kommt.” Parallel dazu sollte noch einmal untersucht werden, welche Vergehen auf Beamtenebene durch die Fluchthilfe zum Tragen gekommen sind. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden”, schließt Lunacek.

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