Bartenstein und Grasser präsentieren Reform der Wirtschaftsförderung

Schaffung der Austria-Wirtschaftsförderung-GmbH

Wien (BMWA/OTS) - Um Reibungsverluste, Doppelgleisigkeiten, sowie Uneffizienz im Bereich der derzeitig bestehenden Wirtschaftsförderung zu vermeiden, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und Finanzminister Dr. Karl-Heinz Grassser ihre Pläne zur Reform der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung präsentiert. Ziel dieser Reform ist die organisatorische Zusammenfassung der einschlägigen Institutionen unter einem Dach - der Austria-Wirtschaftsförderung-GmbH. Dadurch sollen übergreifende Verwaltungsaufgaben wie Finanz- und Rechnungswesen, Personalwesen oder Informationstechnologie zentralisiert werden. Darüber hinaus wird die Organisation durch ein Kundencenter ergänzt, um das "One Stop-Shop"-Prinzip zu ermöglichen. Damit soll gegenüber dem alten System die Kundenfreundlichkeit wesentlich gesteigert werden. ****

Im Zuge der Umstrukturierung ist geplant, die bestehenden Förderungseinrichtungen des BMWA und des BMF - BÜRGES Förderungsbank, Finanzierungsgarantiegesellschaft mbH (FGG), Innovationsagentur (IA) und die betriebliche Arbeitsmarktförderung - zusammenzulegen. Die Abwicklung der Tourismusförderung erfolgt weiterhin durch die ÖHT als Auftragnehmerin der Gesellschaft. Des weiteren kommt es zu einer Einbeziehung des rechtlich selbständig bleibenden ERP-Fonds durch Personalunion der Geschäftsführung mit der neuen Gesellschaft sowie personelle Verschränkungen.

Die Festlegung der Förderpolitik geschieht aufgrund von 2-Jahresprogrammen. Der Vorschlag für die Programme erfolgt durch die Gesellschaft, die Genehmigung durch Aufsichtsrat und beteiligte Ministerien. Die ERP-Programme werden auf die 2-Jahresprogramme der Gesellschaft abgestimmt.

Ziel der Reform ist es vor allem auch, die bestehenden Geschäftsfelder in Sparten (Forschung und Technologie, Start ups/Gründungen/KMU, Regionalförderung, Internationalisierung und Kommerzieller Bereich) zusammenzufassen.

Der Gesetzesentwurf, der weitgehend fertig ist, soll Anfang Mai 2002 in Begutachtung gehen und voraussichtlich mit 1. Oktober 2002 soll die Austria-Wirtschaftsförderung-GmbH ihre Tätigkeit aufnehmen. Bartenstein und Grasser betonten abschließend, dass es sich bei dieser Reform um eine neue Form der Partnerschaft zwischen zwei Ministerien handelt.

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