Ellensohn: "FPÖ spinnt, mit beherzter Unterstützung der ÖVP, weiter am Netz von Niedertracht und Unwahrheit"

Grüne schockiert über unglaubliche "Faschisten"-Entgleisung von FPÖ-Gemeinderat Kurth-Bodo Blind

Wien (Grüne) - "Die Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat wurde
von der ÖVP und FPÖ in erschreckender Weise missbraucht", kommentiert der Grüne Gemeinderat David Ellensohn die Attacken der ÖVP und FPÖ gegen die Grünen, bei der unter anderem der FP-Mandatar Kurth-Bodo Blind die Grüne Abgeordnete Jerusalem mit "Sie san selber a Faschistin" bzw. die Grünen als "ihr seid’s Linksfaschisten" bezeichnet hatte.

Ellensohn: "Was bleibt ist eine unglaubliche Entgleisung, für die sich der aufrechte Kamerad wohl nicht entschuldigen wird. In einem anderen Land wäre Blind rücktrittsreif und wäre nach FP-Kreissl der nächste Abgeordnete der ausgetauscht werden müsste." Doch die Grünen befürchten, dass es innerhalb der FPÖ keine Konsequenzen geben wird. Ellensohn: "Wir reden hier nämlich von der Wiener FPÖ, die sich klammheimlich freut, die Reihen dicht macht und Blind deckt." Die Grünen überlegen sich jedenfalls rechtliche Schritte gegen den "Faschisten"-Sager Blind.

Weiter kritisieren die Grünen, dass in einer Aussendung, der designierte Kabas-Nachfolger Strache all jene 4.000 Menschen, die aktiv gegen Faschismus demonstriert haben, als "extrem aggressive(n) und gewalttätige(n) ‚linke(n) Mob’" auf niederträchtige Weise verunglimpft. Ellensohn: "Es ist bezeichnend, dass dem Herrn Strache zu den Nazis selbst nichts einfällt. ‚Sieg Heil’ in der Kärntner Straße? Offensichtlich kein Problem für Strache & Kameraden."

Nach Meinung der Wiener Grünen begab sich in diese schlechte Gesellschaft von Strache und Blind auch der ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm. Ellensohn: "Zu den Neonazis fällt Herrn Dr. Ulm nichts anderes ein, als im Gemeinderat über die Geschäftsordnung des Landtags zu sprechen. Der Herr GR Ulm vertritt auch in der Ausländerpolitik eine Position am rechten Rand. Kein Wunder, dass ihm die Distanzierung von Neonazis kein großes Anliegen zu sein scheint."

Die Wiener Grünen fordern ein klares Bekenntnis und ein starkes Auftreten gegen die rechte Gefahr in diesem Land. "Viele Menschen mussten sich in diesem Land an Freiheitliche Mandatare in Parlament, Landtagen und Gemeinderatsstuben gewöhnen. Gewöhnen wir uns nicht auch noch an Neonazi-Demonstrationen in Wien", so Ellensohn abschließend.

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