Eder: Maßvolle Rücknahme der Regulierung wird Telekom-Standort Österreich nützen

TKG muss die Stärkung des heimischen innovativen Telekom-Standortes zum Ziel haben, um verstärkt Beschäftigungsimpulse in neue Technologien zu setzen

Wien (SK) "Wir stehen auf der Schwelle in eine neue österreichische Telekom-Zukunft", betonte SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Entwicklung zu einem offenen Wettbewerbsmarkt im Bereich Telekommunikation ist zum größten Teil abgeschlossen. Jetzt gilt es, nachhaltige Stärkungsimpulse zu setzen, damit Österreich als innovatives Telekom-Infrastrukturland und als Impulsgeber für den Telekom-Beschäftigungsmarkt punkten kann." ****

Diese Stärkungsimpulse sieht Eder in einer schrittweisen Rücknahme des Regulierungsaufwandes: "Weniger Eingriffe in den funktionierenden Wettbewerbsmarkt erhöhen dessen Dynamik. Dies drückt sich in einer verbesserten Wirtschaftsstruktur, höherer Kundenorientierung und einer stabileren Beschäftigungspolitik aus."

Die zukünftige Telekom-Politik müsse Anreize für Innovationen in eine moderne Telekom-Infrastruktur und ein Aufheben der Investitionshemmung liefern. Dies gilt es im neuen Telekommunikationsgesetz ebenso zu verankern wie es zu einer "Verhinderung des Trittbrettfahrertums" kommen müsse. Eder: "Es kann nicht sein, dass ausländische Unternehmen auf Kosten der heimischen Infrastrukturbetreiber den Markt ruinieren. Die Stärkung der heimischen Telekominfrastruktur muss ganz oben als Ziel des neuen TKG fixiert werden." In dieser Forderung sieht Eder sich durch eine kürzlich veröffentlichte WIFO-Studie bestätigt.

Vorstellbar wäre für Eder die Ablöse von "ex-ante-Regulierungen" durch "ex-post Regelungen". "Die starren Marktregelungen, die von ex-ante-Entscheidungen ausgehen, wirken sich mittelfristig negativ für Konsumenten aus." Es würden sich die "time to market"-Aspekte, die den Telekom-Sektor für Kunden so spannend machen, komplett aufheben.

Die erhöhte Geschwindigkeit, mit der der Telekommunikationsmarkt agiert, müsse sich auch in einer rascheren Entscheidungsstruktur von Seiten des Gesetzesgebers widerspiegeln. "In Zukunft müssen Verfahren ganz einfach schneller und effizienter erledigt werden. Der Instanzenzug braucht eine neue Regelung."

Seit Jahren liegen gebliebene Entscheidungen müssten noch heuer in Angriff genommen werden. "Die Grenzwertverordnung dümpelt schon seit drei Ministern vor sich hin. Dieses Kapitel muss endlich im Sinne des Marktes wie der Konsumenten entschieden werden", so Eder abschließend. (Schluss) up

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