ÖGB-Konferenz über Weiterentwicklung betrieblicher Mitbestimmung

Experten bringen ihre Vorschläge ein

Leoben. (ÖGB). Am Vormittag der sechsten ÖGB-Konferenz "startschuss.zukunft", die sich mit dem Thema "Mitbestimmung -Mitgestaltung" beschäftigt, sprachen Experten über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. "Ziel der rechtlichen Rahmenbedingungen ist es eine Gleichwertigkeit zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Der rechtliche Rahmen ist dabei nur ein Teil. Auch die Organisationsbereitschaft und das Selbstbewusstsein der ArbeitnehmerInnen ist ein entscheidender Bestandteil", erklärte Dr. Bernhard Schwarz von der Personalabteilung der Bank Austria. "Durch dieses Selbstbewusstsein, das zweifellos stärker ausgeprägt ist als früher, müsste stärkere Mitwirkung an sich heute leichter sein als früher, auch dadurch, dass der Wert der Beschäftigten für den Arbeitgeber gestiegen ist. Schwerer wird es dadurch, dass Einzelinteressen gegenüber Gruppeninteressen an Bedeutung gewinnen", so Schwarz.++++

Aus seiner Sicht, so Schwarz, sei die Mitbestimmung nicht primär dazu da etwas zu verhindern, sondern dazu, etwas aktiv zu gestalten. Bei der Regelungskompetenz sollte man nach Vorstellung des Experten mehr auf der Konzernebene ansetzen, sprich Konzernkollektivverträge zuzulassen.

Als zweite Rednerin sprach Dr. Sieglinde Gahleitner, selbstständige Rechtsanwältin: "Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung sollten mehr zusätzliche Mitwirkungsrechte sichern dürfen, z.B. auch den Betriebsbegriff flexibler regeln dürfen (Standortbetriebsrat)." Und Gahleitner weiter: "Auch die Sanktionen bei Verstößen gegen Inforechte des Betriebsrates sind derzeit nicht ausreichend. Mann muss sich neue Systeme überlegen wie beispielsweise Rechtsunwirksamkeit von Maßnahmen des Betriebes (zB Kündigungen), wenn der Betriebsrat vorher nicht informiert war." Die Informationsrechte sollten auch dadurch verbessert werden , dass schriftliche Informationen gegeben werden müssen. Gahleitner abschließend: "Gute Mitbestimmung und der daraus resultierende Konsens im Betrieb ist ein wichtiger Standortfaktor."

ÖGB, 26. April 2002
Nr. 380

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