Silhavy zu Arbeitslosengeld: Überschuss muss Versicherten zugute kommen

Mindestarbeitslosengeld in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes

Wien (SK) "Der heute veröffentlichte Gebarungsüberschuss aus der Arbeitslosenversicherung kommt nicht den Versicherten zugute", kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, die Politik der Bundesregierung anlässlich der heute veröffentlichten APA-Grafik zu den jüngsten Zahlen des AMS.****

Die Jubeldarstellungen über die gestiegenen Überschüsse würden nicht über die tatsächliche Situation hinweg helfen, dass das AMS mit einem riesigen Abgang konfrontiert ist, obwohl es fiktive Überschüsse hat. "Zur Erinnerung: Nahezu 2,9 Milliarden Euro (rd.37 Milliarden Schilling) wurden in den Budgets 2001 und 2002 der Arbeitsmarktpolitik entzogen. Dem Null-Defizit frönend hat Bundesminister Bartenstein trotz Rekordarbeitslosigkeit die Arbeitsmarktrücklage nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt", kritisierte Silhavy.

Nunmehr zeigt sich, "dass die unsozialen Kürzungen der Familienzuschläge, die von ÖVP und FPÖ durchgezogen wurden, trotz der dramatischen Arbeitslosigkeit, unter anderem einen höheren Gebarungsüberschuss ergeben haben", sagte Silhavy. Die ArbeitnehmerInnen würden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzahlen, um im Fall der Arbeitslosigkeit nicht existenziell bedroht zu sein und bestmögliche Vermittlungsangebote zur Wiedererreichung einer adäquaten Beschäftigung zu bekommen.

"Mit 55 Prozent des letzten Einkommens ist das Arbeitslosengeld oft nicht existenzsichernd! Die SPÖ fordert daher ein Mindestarbeitslosengeld in Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes", betonte Silhavy. Das sei als ein Element des Grundsicherungs-Modells der SPÖ zu sehen.

"Das Geld aus der ALV steht den Versicherten zu und ist kein Füllhorn für das Budget, das sollte sich BM Bartenstein einmal vor Augen führen", meinte Silhavy. Angesichts der neuesten Wirtschaftprognosen ist zu befürchten, dass erwartete Beschäftigungsimpulse nicht so rasch erfolgen. Die SPÖ-Abgeordnete appelliert im Zusammenhang mit den Überschüssen des Arbeitsmarktbudgets an Bartenstein als Arbeitsminister endlich aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht durch Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen die arbeitslosen Menschen "für ihr Schicksal zu bestrafen". Schluss) up

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