Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen der Grünen fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Skandalöse Neonazi-Demonstrationen im Zentrum Wiens" statt.

Er hätte sich vor fünf Jahren nicht vorstellen können, dass dies einmal das Thema einer Aktuellen Stunde sein könnte, stellte GR David Ellensohn (G) einleitend fest. Man habe sich in dieser Stadt an die FPÖ gewöhnt und er hoffe, man werde sich nicht auch an Neonazis gewöhnen, die durch die Stadt laufen. Er erwarte sich keine Abgrenzung der FPÖ gegenüber Neonazis, er hätte sich allerdings eine solche von der ÖVP erwartet. Ellensohn nannte einige der für die Demonstration am 8. Mai angekündigten Redner, die ein eindeutiges Nahverhältnis zur FPÖ hätten. Abschließend sprach er die Hoffnung aus, dass an diesem Tag keine Niederlage betrauert werde und man keine Nazis sehen werde.

Zu Beginn seiner Ausführungen kritisierte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) die Ausführungen von Landtagspräsident Hatzl in der Sitzung am Donnerstag. Zu den Demos am 8. Mai merkte er an, es werde sich erst herausstellen, ob diese neonationalistisch sein werden. Der Innenminister halte sich jedenfalls an die geltenden Gesetze. "Sieg Heil-Rufe" seien mit Entschiedenheit abzulehnen und strafrechtlich zu verfolgen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, bei Demonstrationen von SPÖ und Grünen habe es Verletzte und beträchtlichen Sachschaden gegeben. Der Terror auf der Straße werde toleriert, wenn er von dieser Seite komme. Man hätte bei der Demo in der Mariahilfer Straße von Anfang an sehen können, dass es sich dabei um Gewalttätige gehandelt habe. Er forderte Mandatare der Grünen auf, nicht mehr an solchen Demonstrationen teilzunehmen.

Die FPÖ habe kein Wort zu den Neonazi-Demonstrationen gesagt, dies sei bezeichnend, stellte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) fest. Eine Aktuelle Stunde mit diesem Thema sollte eigentlich nicht nötig sein, es gebe eine antifaschistische Verfassung. Diese werde offenbar unter dieser Bundesregierung nicht gehandhabt. Gründungsväter wie Raab oder Figl würden sich im Grab umdrehen, könnten sie erleben, wie ein ÖVP-Innenminister zögert, eine Demo zu untersagen, die der Verfassung widerspricht.

Es sei ein Skandal, dass Neonazis schreiend durch die Innenstadt laufen durften, betonte GR Susanne Jerusalem (G). Es sei das richtige Signal gewesen, nach der Demonstration der Neonazis eine Demo dagegen abzuhalten. Deshalb sei sie persönlich dort gewesen und werde dies auch das nächste Mal tun. Man lebe in einem Europa, in dem der Rechtsextremismus erstarke. Man sei gut beraten, dies ernst zu nehmen.

Nach einem Zwischenruf des FPÖ-Gemeinderates Kurth Bodo Blind kam es zu heftigen Schreiduellen, die zu einer längeren Sitzungsunterbrechung führten.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der den Vorsitz führte, stellte danach fest, dass in der Präsidiale alle vier Klubobmänner einig gewesen wären, dass Ordnungsrufe zu akzeptieren seien. Nach Vorliegen der Wortprotokolle werde er mit den Klubobmännern ein weiteres Gespräch führen.

Die ÖVP lehne jede Form von Extremismus ab, besonders jenen des Neonationalismus, leitete GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) seine Rede ein. Jedem aufrechten Demokraten drehe sich der Magen um, wenn man sehe, was Neonazis anrichten können. Er sei aber auch gegen linke Demos, auch bei diesen drehe es ihm den Magen um. Er schlug vor, sogenannte "politisch befriedete Zonen" zu schaffen, bei denen - wie auch in Deutschland üblich - ein Demonstrationsverbot bestehe.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) setzte sich mit den "Steinewerfern" auseinander, die Polizisten verletzt hatten. Es habe zwei Demos gegeben, eine friedliche und eine, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war. Diese Demo sei jene von den Linken gewesen. Den Grünen warf er vor, ein Nahverhältnis zu gewalttätigen Demonstrationen zu haben. Im übrigen sei die für den 8. Mai geplante Veranstaltung auch in den vergangenen Jahren durchgeführt worden und es habe keinerlei Ausschreitungen gegeben.

Man wisse von den furchtbaren Verbrechen, die die Nationalsozialisten begangen haben und es sei wichtig, sich zu wehren, wenn es heute noch immer mit diesen geistig Verbündete gibt, sagte GR Johann Hatzl (SPÖ). Wie tief müsse man gesunken sein, wenn man die Befreiung vom Nationalsozialismus als Niederlage empfinde. Es sei nur zu verständlich, wenn sich Menschen dagegen wehren. Er bekannte sich dazu, gegen Faschismus und jede Form des Wiederaufbaues des Nationalsozialsmus entschieden aufzutreten. (Forts.) ull/rr

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