Kuntzl: Steuern seit Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung um 20 Prozent gestiegen

SPÖ fordert spürbare Entlastung durch Steuerreform

Wien (SK) "Wenn sich die FPÖ selbst als 'Steuersenkungspartei' bezeichnet, dann ist das ein unglaublich plumper Etikettenschwindel, den jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler in seiner Geldbörse spürt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag in einer Pressekonferenz fest. "In Wirklichkeit sind die Steuern seit es einen freiheitlichen Finanzminister gibt um zwanzig Prozent gestiegen", unterstrich Kuntzl. ****

Die von der FPÖ heftig kritisierten Beiträge Österreichs für die EU-Erweiterung seien im Vergleich zu den Kosten, die den ÖsterreicherInnen durch Steuererhöhungen verursacht wurden, sehr gering. Kuntzl rechnete vor: "Während die Steuerbelastungen jedem Einzelnen, vom Baby bis zur Großmutter, pro Tag 2,76 Euro aus der Tisch ziehen, beläuft sich der individuelle Beitrag für die EU-Erweiterung auf 0,7 Cent pro Tag." Die Belastungen der blau-schwarzen Regierung würden den ÖsterreicherInnen "Chancen verbauen", die EU-Erweiterung jedoch neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Die SPÖ fordert eine spürbare Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher", erklärte Kuntzl. Die von den SozialdemokratInnen konzipierte Steuerreform beliefe sich auf eine Höhe von 3 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen sollen ebenfalls in den Genuss von steuerlichen Erleichterungen in der Höhe von einer Milliarde Euro kommen.

"Mit der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen wird die Kaufkraft gestärkt, Wachstumsimpulse der heimischen Volkswirtschaft werden so unterstützt", führte Kuntzl aus. Mit der SPÖ-Steuerreform sei ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von bis zu 700 Millionen Euro zu erwarten. Jene Betriebe, die Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen, sollen mit dem "Investitionsfreibetrag Neu" in der Höhe von 30 Prozent für Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre (1999 bis 2001) hinausgehen, entlastet werden. Ein zu schaffender "Stabilitätsfonds" für KMUs soll Fremdfinanzierungen erleichtern.

Finanzierbar sei die Steuerreform beispielsweise durch den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern (zwei Milliarden Euro), durch die Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums (400 Millionen Euro), den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung (ca. 700 Millionen Euro jährlich) und auf zusätzliche Förderungen in der Landwirtschaft (300 Millionen Euro) sowie auf die Ausweitung des Verteidigungsbudgets (500 Millionen Euro). Die Verwaltungsreform soll Einsparungen in der Höhe von etwa 500 Millionen Euro bringen. (Schluss) nf

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