Böhmdorfer: Politisch motivierte Attacke der Richter und Staatsanwälte

Seit seinem Amtsantritt habe die Präsidentin der Richtervereinigung, Dr. Barbara Helige, ihm immer wieder politisch motivierte Negativkommentare über die Medien ausrichten lassen. Der neuerliche massive Angriff der Richtervereinigung reihe sich nahtlos in diese unsachlichen Attacken ein, kritisierte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer.*****

Bei der Reform der Zuständigkeit in Jugendsachen in Wien habe er stets betont, dass es sich um eine reine Organisationsreform handle und der bewährte Standard der Jugendgerichtsbarkeit nicht im geringsten berührt werde. Dieser solle in Hinkunft sogar noch erhöht werden. Er habe zunächst wie bei jeder politischen Absicht in den Regierungsparteien den politischen Grundkonsens hergestellt. Sofort nach dem Ministerratsbeschluss habe er, Böhmdorfer, die Vertreter der Richter und Staatsanwälte zu Grundsatzgesprächen eingeladen. Zwei Tage nach dem Ministerratsbeschluss habe das Gespräch bereits stattgefunden, weitere sollen folgen, betonte der Justizminister.

Der Vorwurf, er habe Gespräche verweigert, sei wieder eine der völlig haltlosen politischen Attacken Heliges. "Jeder Gesprächswunsch der Richter und Staatsanwälte wurde von mir erfüllt", so Böhmdorfer. Gesprächsverweigerung betreibe nicht er, so Böhmdorfer, sondern vielmehr die Richtervereinigung. Diese habe in der Vergangenheit einen Beschluss gefasst, unter ausdrücklichem Ausschluss des Justizministers in der Frage der Zusammenlegung der Bezirksgerichte eigene Geheimgespräche mit den Landeshauptleuten zu führen.

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