Jarolim zu Böhmdorfer: Unwürdiges Gezänk statt verantwortungsvollem Diskurs

Justizpolitik in der Sackgasse

Wien (SK) Die "völlige Uneinsichtigkeit" in die am Freitag von den Staatsanwälten und Richtern geäußerte Kritik am Vorgehen des Justizministers bezüglich seiner Entscheidungen im Justizbereich -Stichworte: Jugendgerichtshof, Schließung der Bezirksgerichte -bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als "kaum würdevolles Verhalten". Notwendig wäre ein verantwortungsvoller Diskurs, der aber von Böhmdorfer nicht geführt werde, kritisierte Jarolim. ****

Kritik am eigenen Verhalten könne man nicht einfach mit der Behauptung, dass alle Gesprächswünsche der Standesvertreter erfüllt wurden, vom Tisch wischen. "Das ist eine Ignoranz, die an totale Realitätsverweigerung erinnert", meinte Jarolim. Der Justizsprecher wies darauf hin, dass Böhmdorfer in diesem Zusammenhang nicht mit der Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis seiner Kontrahenten bauen solle, und er erinnerte daran, dass der Justizminister noch vor wenigen Wochen erklärte, seine Vorstellungen im Justizbereich auch ohne die Zustimmung der Standesvertreter umsetzen zu wollen.

Jarolim kritisierte auch die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter. Diese käme ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Justizausschusses nicht nach. "Chaos, Unwilligkeit am politischen Diskurs und Realitätsverweigerung", zeige sich aber auch am schleppenden Vorgehen in der Angelegenheit um den Kosovo-Polizisten, für das Außenministerin Ferrero-Waldner verantwortlich zeichnet.

"Gezänk und Realitätsverweigerung hat der Justizpolitik noch nie gut getan. Zu führen ist ein Diskurs mit Verantwortung und Sachverstand - das schreibe ich der Regierung ins Stammbuch", betonte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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