ARMUTSKONFERENZ: Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung Armer um 2 Jahre!

Halbierung der Sockelarmut auf 40 000

Wien (OTS) - DIE ARMUTSKONFERENZ präsentiert ihre Vorschläge für die Aktionspläne gegen Armut 2003-2005 und fordert ein soziales Maastricht mit meßbaren Sozialkriterien. Soziale Agenda der Aktionspläne historische Chance.

Die Soziale Agenda ist eine historische Chance. Von unserem Engagement hängte es ab, ob wir in diesem Jahrzehnt die EU zu sozialen Standards zwingen. Es gibt mächtige Interessengruppen, die harte Kriterien bei kalter Finanzpolitik durchsetzen, aber sich bei sozialen Anliegen für Menschen querlegen. All das sind keine Naturereignisse, die wir fassungslos bestaunen dürfen, sondern das Ergebnis bestimmter Interessen. Es sind stärkere Verbindlichkeiten notwendig, um die Politik zu Anstrengungen in der Armutsbekämpfung zu veranlassen. Wir brauchen die gleichen Anstrengungen in der Armutsbekämpfung wie in der derzeitigen Budgetpolitik. Dazu bedarf es von EU-Seite hard rules statt soft law, also bindende Regelungen anstatt weicher Vorschläge, die von Interessensgruppen wieder vom Tisch gefegt werden können. Wir brauchen ein Maastricht für die Soziale Agenda.

Sozialkriterien (Indikatoren) sind zum Beispiel:

- Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung für Niedrigeinkommensbezieher um 2 Jahre. Jetzt liegen zwischen geringes Einkommen/geringe Bildung und hohes Einkommen/hohe Bildung in der Sterblichkiet 4 Jahre.

- Halbierung der Sockelarmut auf 40.000 (jetzt sind von Dauer- bzw. Socklearmut 80 000 Menschen betroffen.)

- Verbesserung des Integrationsindex bei MigrantInnen auf 3,0 (jett liegt der Index für Zugang zu Wohnen, Arbeit, Mitbestimmung, etc bei 4,4)

Kriterien müssen quantitativ und qualitativ sein:
Arbeitslosenzahlen sagen noch nichts automatisch über Lebenslagen und Alltag aus: Beschäftigung als Mittel der Armutsvermeidung funktioniert nur dann, wenn es Jobs sind, von denen man leben kann, -wenn das Einkommen das Auskommen sichert.

Als die 6 vordringlichsten Maßnahmen für einen erfolgreichen Aktionsplan 2003-2005 listet DIE ARMUTSKONFERENZ auf

1. Betroffenenforen:
Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft und von Betroffenenräten nach niederländischem Vorbild mit der Aufgabe, die Rechte der Arbeitssuchenden bzw. der SozialhilfeempfängerInnen gegenüber den öffentlichen Einrichtungen (AMS, Sozialamt) zu wahren.

2. Sicherstellung des Zugangs Einkommensschwacher zu öffentlich geförderten Wohnungen, welche KEINE Eigenmittel (Vermögen) der BewohnerInnen erfordern, also "tatsächlich eigenmittelfrei" sind; eigenmittelfreie Wohnungen sollen innerhalb des Regelwohnungsbaus angeboten werden, um sozial-räumliche Segregation zu vermeiden.

3. Rechtsanspruch auf Zugang zu beschäftigungsfördernden arbeits-und sozialpolitischen Maßnahmen unter Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit. Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt statt Verfestigung der Ausgrenzung.

4. Unterstützung und Absicherung pyschsich Kranker
Viele sind in Gefahr ihre Wohnungen zu verlieren und nicht in der Lage ihren Alltag zu bestreiten. Die psychosozialen Stützpunkte außerhalb der Spitäler in Gemeinden und Bezirken sind unzureichend, die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Betroffenen nicht ausgereift - viele Projekte überhaupt von Kürzungen bedroht.

5. Gleichstellung von MigrantInnen beim Zugang zu sozialne Gütern (Arbeitsmarkt, sozialer Wohnbauz, Sozialhilfe Gleiche Pflichten, gleiche Rechte.

6. Maßnahmen zur Verminderung von working poor (Armut trotz Arbeit) Bekämpfung der Ursachen spezieller Armutsgefährdung von Frauen

Rückfragen & Kontakt:

DIE ARMUTSKONFERENZ
Lobby derer, die keine Lobby haben
Tel.: 01/408 06 95/ 25 oder 0664/ 544 55 54

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