Kuntzl an Gehrer: Uni-Reform zurück an den Start

Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sieht 12 Verfassungswidrigkeiten im Entwurf zum Universitätsgesetz 2002

Wien (SK) "Die vernichtende Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes ist eine Blamage für Bundesministerin Gehrer. Nun ist klar, dass ihre Uni-Reform verfassungswidrig ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag in einer Pressekonferenz. Die wichtigsten Verfassungswidrigkeiten orte der Verfassungsdienst bei den Leistungsvereinbarungen, dem Universitätsrat und beim Habilitationsverfahren. "Im Gegensatz zu den großteils negativen Stellungnahmen der betroffenen Uni-Gruppen zum Uni-Reformgesetzentwurf kann Gehrer diese nicht so einfach vom Tisch wischen", stellte Kuntzl fest und forderte: "Ministerin Gehrer soll diesen Entwurf mit dem Ausdruck des Bedauerns nun zurückziehen. Die Uni-Reform muss zurück an den Start." ****

Zur "breiten Ablehnung" des Gesetzesentwurfs an den Unis, die sich in den zu neunzig Prozent negativen Stellungnahmen seitens der betroffenen Universitätsgruppen sowie am Aktionstag am 24. April deutlich widerspiegle, sei nun die Ablehnung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts hinzugekommen. "Eigentlich hätte die Manifestation der Besorgnis tausender protestierender Uni-Angehöriger am letzten Mittwoch schon dafür ausreichen müssen, dass bei Ministerin Gehrer sämtliche Alarmglocken läuten", erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die Stellungnahme des Verfassungsdienstes mache jedoch endgültig klar, dass Gehrers Reform gescheitert sei.

Kuntzl führte exemplarisch drei der zwölf vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes genannten Verfassungswidrigkeiten an: Die "Leistungsvereinbarungen" zwischen Unis und Bund seien in der derzeitigen Form nicht festzulegen. Es gebe keine Rechtsquelle mit diesem Namen, zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben wäre zumindest eine Verordnung des Bundesministeriums erforderlich. Die geplante Besetzungsmodalität des "Universitätsrates" sei nicht möglich, da diese ausschließlich universitätsfremde Personen für den Uni-Rat vorsehe. Der Verfassungsdienst zweifle überdies an, dass "Habilitationsverfahren" von nicht-habilitierten Personen geführt werden können.

"Die insgesamt zwölf festgestellten Verfassungswidrigkeiten stellen das Gesetz an sich in Frage", unterstrich Kuntzl. Nun seien keine "kosmetische Änderungen", wie Gehrer sie plane, mehr möglich. Der ganze Diskussionsprozess um die Uni-Reform habe unter Einbeziehung der Interessen und Vorschläge sämtlicher relevanter Gruppen von vorne zu beginnen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Falls die Bundesregierung plane, das Universitätsgesetz 2002 ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu beschließen, wird die SPÖ das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. "Man muss davon ausgehen, dass die blau-schwarze Regierung so vorgehen wird", schloss Kuntzl, "deshalb behalten wir uns den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor".

Die komplette Auflistung der vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts festgestellten Verfassungswidrigkeiten im Entwurf zum Universitätsgesetz 2002 sind auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at unter "Positionen" abrufbar. (Schluss) nf

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