Stoisits: Strasser schiebt Asylproblematik auf EU-Kandidaten ab

Österreich wieder Vorreiter in Restriktivität

OTS (Wien) - "Auf dem gestrigen EU-Innenministerrat hat sich Österreich wieder einmal durch eine Restriktionsinitiative hervorgetan, indem es alle EU-Kandidatenländer zu sicheren Drittländern erklärt hat. Das hat nicht nur für StaatsbürgerInnen dieser Länder Konsequenzen, sondern auch für Drittstaatsangehörige, die über diese Länder nach Österreich eingereist sind", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Strassers restriktive Haltung zu Mindestnormen für die Aufnahme von AsylwerberInnen.

"Damit soll die österreichische Praxis, alle Nachbarländer Österreichs in Bausch und Bogen zu sicheren Drittländern zu erklären, auf EU-Ebene 'legalisiert' werden, obwohl in einigen von ihnen ein faires Asylverfahren nicht gewährleistet ist und österreichische Höchstgerichte derartige Entscheidungen immer wieder aufgehoben haben", so Stoisits.

"Die Einigung auf EU-weite Mindeststandards für die Aufnahme von AsylwerberInnen ist zu begrüßen. Die Grünen fordern den Innenminister auf, wie in der Richtlinie beschlossen den Lebensunterhalt, die Unterkunft und die gesundheitliche Versorgung von AsylwerberInnen in Österreich endlich zu gewährleisten, und zwar unverzüglich" schließt Stoisits.

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