VP-SALCHER: Volkspartei lehnt gewalttätige Demos von links oder rechts ab

Salcher fordert "befriedete Demo-Zonen" nach deutschem Vorbild - Klares Bekenntnis der VP zu Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Wien (ÖVP-Klub) Klare Ablehnung von gewalttätigen oder gesetzwidrigen Demonstrationen deponierte heute VP-Gemeinderat Dr. Andreas SALCHER im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Stadtparlament. "Ich halte fest, dass der Rechtsstaat sowohl für linke als auch für rechte Demonstranten gilt, Gewalttaten und strafbare Handlungen gingen ja jüngst von beiden Seiten aus", so SALCHER.***

Die Wiener VP bekenne sich zum Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, es dürfe aber nicht sein, dass man Demos schon im Vorhinein verbiete, ohne einen Anhaltspunkt dafür zu haben, dass sie rechtswidrig oder gewalttätig sind. Wenn Demos schon im Vorhinein verbieten wolle, dann müsse man konsequenterweise auch die jährlichen Opernball-Demos verbieten, weil es dort auch seit Jahren zu Ausschreitungen komme. "Im Falle von Verstössen gegen geltende Gesetze", so SALCHER weiter, "muss und wird die Polizei bzw. die Gerichtsbarkeit einschreiten und etwaige Delikte verfolgen. Auch wenn es im Vorfeld der Demos deutliche Hinweise und Beweise für Wiederbetätigung gibt, dann wird diese Kundgebung selbstverständlich nicht zugelassen werden."

In seiner Rede vor dem Wiener Gemeinderat deponierte SALCHER eine Idee, die sich derzeit in Deutschland - mit Unterstützung der CDU -durchzusetzen scheint. "Es wäre sinnvoll, künftig sogenannte ‚befriedete Demonstrationszonen’ zu schaffen", schlug der VP-Gemeinderat vor. "Eine solche Zone kann, muss aber nicht der Heldenplatz sein. Vorteil bei dieser Variante sei die bessere Kalkulierbarkeit von Demonstrationen durch die Polizei und die zuständigen Behörden. "Die Exekutive kann sich dann auf derartige Veranstaltungen besser vorbereiten. Damit können auch Szenen, wie sie jüngst auf der Kärntner Strasse stattgefunden haben, vermieden werden."

"Generell habe ich volles Vertrauen in die Arbeit und Aufmerksamkeit der Exekutive, die etwaige Verstösse gegen bestehende Gesetze mit Sicherheit verfolgen und ahnden wird", so SALCHER. Auch Innenminister Ernst STRASSER habe sich in den letzten Tagen dazu ja ausführlich geäußert. "Der Herr Innenminister hat unsere volle Unterstützung bei seinem Handling derartiger Situationen."***

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