Nürnberger: Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes notwendig

ÖGB Strategien zur Zukunft der Mitbestimmung

Leoben (ÖGB) "Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 war für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Meilenstein in der betrieblichen Mitbestimmung," sagte Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der ÖGB-Zukunftskonferenz zum Thema "Mitbestmmung - Mitgestaltung". "Fast drei Jahrzehnte sind seit 1974 vergangen, und sie haben weitreichende Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen mit sich gebracht." Auf diese Veränderungen Antworten zu finden und neue gewerkschaftliche Strategien zu entwickeln ist Ziel der heutigen Konferenz.++++

Unter dem Einfluss der Globalisierung komme es zu großen Veränderung der betrieblichen Strukturen, sagte Nürnberger. "Unternehmer können heute viel flexibler und schneller agieren und ohne nennenswerte Probleme weltweit tätig sein. Die Arbeitenden und ihre Vertretungen haben diese Möglichkeiten nur eingeschränkt - das erschwert vielfach die Qualität der Mitbestimmung."

Auch ganz neue Branchen seien entstanden, für die die bisherigen Werkzeuge der Mitbestimmung nicht ausreichen. "Das Arbeitskräfteüberlassungsgewerbe zum Beispiel - für das die Gewerkschaft Metall - Textil vor wenigen Wochen einen ganz neuen Kollektivvertrag abgeschlossen hat - stellt Betriebsräte vor große Herausforderungen in ihrer Betreuungsarbeit, denn die Beschäftigten einer einzigen Firma sind oft über das gesamte Bundesgebiet verstreut.

Auch die IT-Branche braucht neue, geeignete Mittel der Mitbestimmung für die Kolleginnen und Kollegen, die oft daheim an Telearbeitsplätzen fernab jeglicher betrieblicher Struktur arbeiten. Auch die vielen neuen Formen der Arbeit wie neue Selbstständigkeit, freie DienstnehmerInnen etc. dürfen von Mitbestimmung nicht ausgeschlossen bleiben."

Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 orientiere sich im wesentlichen an großbetrieblichen Strukturen. Obwohl auch dort die Möglichkeit bestehe, haben weite Bereiche der Klein- und Mittelbetriebe keine Betriebsräte, die Kolleginnen und Kollegen dort hätten kaum Chance auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ihres Arbeitsalltages, erklärt Nürnberger weiters. "Wir brauchen daher eine Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes. Ziel muss die Stärkung der betriebsrätlichen Mitbestimmung auf Betriebs-, Unternehmens- und Konzernebene sein, das gilt besonders hinsichtlich der Mandatszahl und der Freistellungsgrenzen. Wie werden auch verstärkt für die Errichtung und Unterstützung von Europabetriebsräten und Weltbetriebsräten arbeiten. Denn nach wie vor gilt: Ein Betriebsrat ist so wichtig wie die Feuerwehr - oft merkt man erst wenn es brennt, wie sehr man ihn braucht. Wie bei einer Versicherung - erst wenn man den Schaden hat, ist man froh, dass man die Versicherung abgeschlossen hat."

Anhand zweier Beispiele untermauerte Nürnberger diese Aussage: Bei der so genannten Steiner-Pleite hätten die Beschäftigten keinen Betriebsrat gehabt, es gab daher keinen Sozialplan, die Ansprüche der Einzelnen geltend zu machen sei schwierig und langwierig gewesen. "Die Beschäftigten der Nachfolgefirma sind jetzt schlauer, sie haben umgehend einen Betriebsrat gewählt." Das Gegenbeispiel sei die Firma Eurostar in der Steiermark: Dort gibt es einen starken Betriebsrat, er hat für die Kolleginnen und Kollegen einen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung ausverhandelt."

Nürnberger abschließend: "Der ÖGB hat im Vorfeld der Konferenz die Betriebsrätinnen und Betriebsräte um ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung gebeten. Über 20.000 haben sich daran beteiligt. Im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung vergangenen Herbst gab es zur Forderung nach Ausweitung der Mitbestimmung sehr hohe Zustimmung, beides zeigt, dass der Veränderungsbedarf da ist."

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ÖGB, 26. April 2002
Nr. 377

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