Baier (KPÖ): Regierung soll antifaschistisch tätig sein, statt mediale Inszenierungen zu zelebrieren

Wien (OTS) - Mit scharfen Worte kritisiert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute das "Gedenken des offiziellen Österreichs" an die Wiedererrichtung der Republik am 27. April 1945.

Baier: "Noch vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht proklamierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und KPÖ, die Erfahrungen der nationalsozialistischen Barberei noch deutlich vor Augen und im Gedächtnis, die Unabhängigkeit Österreichs. Wenn im Jahre 2002 Neo-Nazis ganz offiziell in Wien demonstrieren dürfen, wenn Neo-Nazis - offenbar unter den Augen der Staatspolizei - NS-Parolen grölend durch die Wiener Innenstadt ziehen dürfen, so zeigt dies, dass Innenminister Strasser und die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre antifaschistische Gesinnung nur mehr medial zelebrieren, aber keine Taten setzen."

Zwar fordert Baier eine Untersagung des für 8. Mai geplanten neuerlichen Neo-Nazi-Aufmarsches durch den Innenminister, "der schließlich eindeutige Verfassungsgesetze zu exekutieren hätte". Doch zugleich ist Baier skeptisch: "Von Strasser und Schüssel erwarte ich mir auch in dieser Frage nicht wirklich etwas. Es wird an den Demokraten und AntifaschistInnen liegen, dafür zu sorgen, dass sich Rassismus und Neofaschismus nicht weiter ausbreiten können. Und wenn die Polizei uns, die wir die Verfassung ernst nehmen, am 8. Mai wieder mit Schlagstöcken und Wasserwerfern attackiert, dann wird das nur einmal mehr beweisen, dass die antifaschistischen Bekenntnisse dieser Regierung nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind."

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/NKP/OTS