SCHWEITZER: "Vorwürfe gegen Justizminister sind aus der Luft gegriffen"

"Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen?"

Wien, 2002-04-26 (fpd) - Verwundert zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer über die Vorwürfe der Richter und Staatsanwälte gegen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer.****

"Der Justizminister hat in der Frage des Jugendgerichtshof die richtige Vorgangsweise gewählt", so Schweitzer. Es sei, wie dies auch üblich sei, in Form eines Ministerratsbeschlusses der Regierungskonsens hergestellt worden. Aus der Luft gegriffen seien die Vorwürfe, daß Richter und Staatsanwälte nicht zu Gesprächen eingeladen worden seien, da es solche gegeben habe. "Hat die Präsidentin der Richtervereinigung Helige vergessen, daß sie in dieser Causa mit dem Justizminister gesprochen hat?" Schweitzer hoffte, daß jene, die über Recht und Unrecht richten, diese Vorgangsweise nicht aus parteipolitischer Motivation gewählt haben. "Wird hier versucht, politisches Kleingeld zu schlagen?", fragte Schweitzer abschließend. (Schluß)

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