Verzetnitsch: Arbeitsverfassung muss modernisiert werden

Mitbestimmung und Gesetz müssen veränderten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt angepasst werden

Leoben (ÖGB). "Der ÖGB wird einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Arbeitsverfassungsgesetzes leisten und den Sozialpartnern sowie der Regierung einen der heutigen Zeit angepassten Reformvorschlag vorlegen", das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Leoben im Vorfeld der ÖGB-Konferenz zum Thema "Mitbestimmung -Mitgestaltung". "Das Arbeitsverfassungsgesetz ist seit den 70er Jahren unverändert. Seit damals hat sich in der Arbeitswelt jedoch einiges verändert. Neue Arbeitsformen, Ausgliederungen und neue Wirtschaftsstrukturen aber auch der Beitritt zur EU sowie Internationalisierung und Globalisierung haben neue Herausforderungen geschaffen. Wir leben nun im dritten Jahrtausend und diesen Veränderungen muss im Gesetz Rechnung getragen werden. Deshalb wird der ÖGB Reformvorschläge zum Arbeitsverfassungsgesetz erarbeiten und den Sozialpartnern und der Regierung einen unserer Zeit adäquaten Vorschlag zur Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern unterbreiten", so der ÖGB-Präsident.++++

Die derzeitige Situation sei in vielen Punkten unbefriedigend, so der ÖGB-Präsident. Gerade im Punkt der Mitbestimmung von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen gebe es viel zu tun. "Das Gesetz geht derzeit von traditionellen Arbeitverhältnissen und Wirtschaftsstrukturen aus. Auf die neuen Beschäftigungsverhältnisse wird kaum Rücksicht genommen. Fakt ist jedoch, dass gerade diese Beschäftigungsformen in den vergangenen Jahren rasant zugenommen haben", so Verzetnitsch. "Globale Konzernstrukturen haben dazu geführt, dass die lokalen Geschäftsleitungen oft nur noch die Konzernstrategien umsetzen. Die durch das Arbeitsverfassungsgesetz geschaffenen Mitbestimmungsmöglichkeiten können in diesen Unternehmen in weiten Bereichen nur noch mit größter Mühe umgesetzt werden. Mitbestimmung reduziert sich nahezu auf Entscheidungen, die noch lokal getroffen werden. Deshalb muss es das Ziel sein gesetzlich geregelte Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen um die Mitbestimmung auf nationaler Ebene abzusichern."

Aber auch die Situation um KollegInnen, die keine EWR-BürgerInnen sind, lässt für den ÖGB-Präsident derzeit mehr als zu wünschen übrig. "Es kann nicht sein, dass Grenzen fallen, Unionen geschaffen werden, Gewerkschaften international zusammenarbeiten und bei uns ausländische ArbeitnehmerInnen zwar mitarbeiten, aber nicht zum Betriebsrat kandidieren dürfen", ortet Verzetnitsch dringenden Handlungsbedarf. Dies seien nur einige Beispiele für ein Gesetz, dass der Zeit nicht mehr entspricht. "Der ÖGB", so Verzetnitsch, "will diesen Veränderungen nun durch einen neuen Entwurf des Arbeitsverfassungsgesetzes Rechnung tragen."

Die hohe Teilnahme zu diesem Thema an der vom ÖGB zu den jeweiligen Konferenzthemen initiierten SMS- und Internet-Umfrage würde die Notwendigkeit einer Reform anschaulich verdeutlichen, so Verzetnitsch. Insgesamt haben mehr als 20.000 Interessierte zu den fünf Fragen zur Konferenz "Mitbestimmung - Mitgestaltung" ihre Stimme abgegeben.

Durch die SMS- und Internet-Umfrage sollen Mitglieder und Interessierte die Möglichkeit haben, bei Zukunftsthemen mitzusprechen. Die detaillierten Fragen und Ergebnisse finden Sie auf www.oegb.at.

ÖGB, 26. April 2002
Nr. 376

Bei der "Abfertigung Neu" sollen Zeiten für Kinderbetreuung auch zukünftig nicht angerechnet werden. Deswegen haben die ÖGB-Frauen zur Protestaktion aufgerufen. Unter www.oegb.at/frauen können Sie unsere Aktion unterstützen. Machen Sie mit!

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Kramser
Telefon: (01) 534 44/222
Fax: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB