VP-ULM: Keine Toleranz gegenüber linken und rechten Gewalttätern

VP übt erneut heftige Kritik an LT-Präsident Johann Hatzl

Wien (ÖVP-Klub) Im Zuge der heutigen Debatte über mögliche Demonstrationen am 8. Mai übte heute der Sicherheitssprecher der Wiener VP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, erneut heftige Kritik am gestrigen Verhalten des Wiener Landtagspräsidenten Johann HATZL. "Hatzl hat einen schweren und gravierenden Fehler begangen. Ich kann Hatzl nur empfehlen, diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen und sich künftig an das Statut und die Geschäftsordnung des Wiener Landtages zu halten.", so ULM.***

"In unzulässiger Weise hat Hatzl seine Stellung als Landtagspräsident missbraucht, indem er parteiische und tagespolitische Forderungen erhoben hat. Er hat damit die Geschäftsordnung des Wiener Landtages verletzt, die bei Sitzungsbeginn nur formelle Mitteilungen erlaubt."

ULM forderte Hatzl heute auch auf, sich nicht nur von rechten, sondern auch von linken gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. "Anstatt an Demonstrationen, die in Gewalttaten münden teilzunehmen, wäre es an der Zeit, dass sich rote und grüne Politiker endlich einmal von derartigen Demonstrationen distanzieren und Ausschreitungen verurteilen", forderte ULM.

Demonstrationen am 8. Mai

Zu den geplanten Demonstrationen am 8. Mai sagte ULM: "Es ist völlig klar, dass neonazistische Demonstrationen verboten bzw. aufgelöst werden. Der Herr Innenminister hat hier unser vollstes Vertrauen und wird im Sinne der bestehenden Gesetze vorgehen. Sieg-Heil-Rufe auf der Kärntner Strasse werden mit Sicherheit verfolgt und geahndet werden, die Polizei ist hier ja gerade am ermitteln."

Im Namen der Wiener VP bekannte sich ULM zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und meinte abschließend: "Gewalt beginnt dort, wo bewusst gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Das gilt selbstverständlich für Gewalttaten im Zuge von linken UND rechten Demonstrationen."

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