Jarolim: Recht auf freie Berichterstattung verfassungsmäßig schützen

Diskussionsveranstaltung zum Thema "Sozialdemokratische Alternativen zur schwarz-blauen Medienpolitik"

Wien (SK) "Es wäre sinnvoll ein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Berichterstattung festzusetzen und somit Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit zu schaffen", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Sozialdemokratische Alternativen zur schwarz-blauen Medienpolitik - Medienfreiheit statt Repression". Es wäre "eine Art Charta gefordert", die die Freiheit der Journalisten festlegt, so Jarolim. Er fordere darüber hinaus ein definiertes Informationsrecht für Journalisten und eine beschränkte Auskunftspflicht für Behörden, "denn es kann nicht sein, dass sich Behörden bei politischen Fragen immer wieder auf ihr Amtsgeheimnis berufen - es müssen Rahmenbedingung zur Öffnung dieser Informationskanäle gesetzt werden". ****

"Es kommt ein Denkmuster zum Vorschein, das darauf hinausläuft, die Meinungsfreiheit in Österreich stark einzuschränken", monierte der SPÖ-Justizsprecher in bezug auf die Medienpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung. Die derzeitige Regierung würde versuchen, ständig Formalismen zu beleuchten, um von der medienpolitischen Rechtswirklichkeit abzulenken, kritisiert Jarolim. Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes würden Jarolim ein beklommenes Gefühl geben, wenn dieser von "Saubermachen in diversen Redaktionsstuben" redet. "Irgendwann muss eine Reizschwelle erreicht werden, die der Zivilgesellschaft so an die Nieren geht, dass sie endlich gegen den derzeitigen Umgang der Regierung mit den Medien vorgeht", stellte Mitdiskutant Wolfgang Langenbucher, Vorstand des Universitätsinstitutes für Publizistik und Kommunikationswissenschaft, in den Raum.

"Derzeit geht es in Richtung Kriminalisierung der Journalisten", kritisierte Hannes Jarolim angesichts der strafrechtlichen Bestimmungen für Journalisten. Die Interessen Dritter seien durch das Mediengesetz schließlich schon ausreichend geschützt, meinte der SPÖ-Justizsprecher. Jarolim erachte ein Schadenersatzsystem für Geschädigte für wesentlich sinnvoller, da diese "nicht von strafrechtlichen Konsequenzen für Redakteure profitieren würden".

Auf heftige Kritik seitens des SPÖ-Justizsprechers stößt das "herunterfahren der Presseförderungen". Die Meinungs- und Medienvielfalt müsse erhalten bleiben - eine klar definierte Presseförderung sei daher unumgänglich, forderte Jarolim. Langenbucher ergänzte dazu, dass unbedingt Rahmenbedingungen für einen "gedeihlichen Medienmarkt" geschaffen werden müssen -, denn "ohne Vielfalt der Medien gibt es keine offene Gesellschaft". (Schluss) dp

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