VP-PFEIFFER: U-Kommission wird von Grünen und Freiheitlichen unseriös interpretiert

Polittheater schadet der Wahrheitsfindung

Wien (ÖVP-Klub) "Die Aussagen von Grünen und Freiheitlichen während der noch nicht einmal abgeschlossenen Befragung des Zeugen DI Vokaun, des leitenden Beamten der MA 21B, dem Unregelmäßigkeiten bei Flächenwidmungen vorgeworfen werden, sind unseriös und im Zuge eines Verfahrens ungeheuerlich", kritisierte heute das VP-Mitglied der Untersuchungskommission, LAbg. Gerhard PFEIFFER.***

Am 24. April wurde die Sitzung der U-Kommission mitten in der Zeugeneinvernahme vertagt. PFEIFFER: "Aus daher noch nicht einmal abgeschlossener Befragung des Zeugen einige Teilantworten herauszunehmen und daraus Schlüsse über die politische Verantwortung übergeordneter Stellen in der Öffentlichkeit zu ziehen, ist unqualifiziert und unseriös. Ich kann nur hoffen, dass der Vorsitzende beim nächsten Termin dazu klare Worte finden wird, denn auch er kann nicht wollen, dass aus seiner Kommission ein Politspektakel gemacht wird."

"Es wird erst zu klären sein, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Detaillierung über den Vorgang der Flächenwidmung beim Atzgersdorfer Friedhof, die übergeordneten Stellen informiert und eingebunden wurden", so PFEIFFER.

"Der damalige Planungsstadtrat Dr. Bernhard GÖRG hat letztendlich diese Flächenwidmung gestoppt, die heute umstrittene Widmung trat daher damals gar nicht in Kraft", hielt PFEIFFER abschließend fest. "Der Versuch, politisches Fehlverhalten von Stadtrat GÖRG ableiten zu wollen grenzt daher an absichtliche Rufschädigung."****

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