Feurer: Neues Vereinsrecht macht das Ehrenamt zu einem "Risikoamt"

Will Blau/Schwarz die über 100.000 Vereine in Österreich stilllegen?

St. Pölten, (SPI) - Das neue blau/schwarze Vereinsrecht sieht vor, dass die Vereinsorgane mit ihrem Privatvermögen dann haften, wenn sie Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff nehmen. "Alleine mit dieser Bestimmung wird das Anmieten eines Zeltes und das Engagieren einer Musikkapelle für das Sommerfest zu einem "Spiel" mit der persönlichen Existenz - denn es könnte ja regnen und die Einnahmen bleiben aus. Besonders bei gemeinnützigen Vereinen leisten die Mitglieder und Organe viele Stunden an unbezahlter Arbeit für die Gesellschaft. Wenn sie jetzt noch um ihre Existenz bangen müssen, werden es sich viele Freiwillige überlegen, ob sie sich in der Zukunft noch engagieren sollen", stellt der Niederösterreichische SP-LAbg. Werner Feurer das von der Bundesregierung geschaffene neue "Vereinsbelastungsgesetz" an den Pranger.****

Die über 100.000 in Österreich tätigen Vereine, allein rund 17.000 in NÖ, sind oft die Hauptträger des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden. Viele Sozial-, Sport, Freizeit- und Kulturaktivitäten wären ohne die Vereine nicht möglich. "Die FPÖVP Bundesregierung strebt in all ihren Aktivitäten die Entsolidarisierung der Gesellschaft an. Die vielen neuen Auflagen für Vereine, die bürokratischen Hürden, die zusätzlichen Belastungen und Haftungsbestimmungen sowie das Vorhaben, Vereinsfeste stärker zu besteuern, was noch immer nicht vom Tisch ist, passen genau in diesen gesellschaftlichen Umbau durch Schwarz und Blau. Wenn diese Regierung noch lange im Amt ist, haben wir die ‚vereinslose Ellbogengesellschaft'. Das darf nicht eintreten", so Feurer. (Schluss) sw/fa

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