Notare bestürzt über Koalitionsparteien

Gegen vollstreckbaren Anwaltsvergleich

Wien (OTS) - Pressemeldungen vom heutigen Tage über eine Einigung der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ über neue systemwidrige Befugnisse der Rechtsanwälte zu Lasten einer ausgewogenen Kompetenzverteilung unter den juristischen Berufen lassen für das justizpolitische Klima Schlimmes befürchten.

Die kolportierte Einigung über die Schaffung eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs bedeutet schlicht und einfach die materiellen Interessen der Anwaltschaft vor den Konsumentenschutz zu stellen und steht im krassen Widerspruch zum Einseitigkeit vermittelnden Slogan der Anwaltschaft "Der Anwalt steht auf Ihrer Seite, wir streiten für Ihr Recht."

Notarenpräsident Georg Weißman, zur Zeit bei einer Notarentagung in Madrid, zeigt sich über den Verfall des justizpolitischen Klimas in diesem Bereich bestürzt: "Es widerspricht jeglicher justizpolitischer Kultur, ohne Einbeziehung aller am Justizleben Beteiligter derart schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Sollten sich die Berichte von heute bewahrheiten, wird das Notariat dieser Vorgangsweise heftigsten Widerstand entgegensetzen."

Weißmann weiter: "Ich hoffe, dass es sich dabei um einen billigen Wahlgag aus Anlass der heute stattfindende Wahl des Wiener Anwaltspräsidenten handelt und am Ende des Tages nicht so heiß gegessen wird wie angerichtet. Justizpolitik darf nicht zu korporatistischer Standespolitik verkommen, vor allem nicht zu Lasten des berechtigten Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz."

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