Konsenskonferenz will Lösungen in der Ortstafelfrage bis zum Sommer erarbeiten

LH Haider: Keine Änderung des Volksgruppengesetzes notwendig

Wien, Klagenfurt (LPD). Eine einvernehmliche Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage könnte bereits bis zum Sommer d. J. erzielt werden. Das sagte heute Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Jörg Haider bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Anschluss an die erste Konsenskonferenz zwischen Politik, Heimat- und Slowenenverbänden im Bundeskanzleramt in Wien.

Haider kritisierte in diesem Zusammenhang neuerlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelfrage vom Dezember 2001. Damit sei eine Diskussion wiederbelebt worden, die weder die Mehr- noch die Minderheit wolle. Haider vertrat so wie Kanzler Schüssel die Ansicht, dass es keine Änderung des Volksgruppengesetzes bedürfe. Künftige Lösungen zur zweisprachigen Topographie sollten auf Basis von Verordnungen und ohne Prozentklausel gefunden werden. Wie Schüssel ergänzte, habe keiner der Teilnehmer an der Konferenz die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung beantragt. Wie eine mögliche Verordnung aussehen könnte, darauf wollte sich der Bundeskanzler nicht festlegen.

Auf die Ausweitung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten angesprochen meinte Haider, dass er sich das auf Basis des VfGH-Erkenntnisses nicht vorstellen könne, jedoch sehr wohl auf dem Wege eines breiten Konsens. "Alles was von der Bevölkerung getragen wird ist auch umsetzbar", so der Kärntner Landeshauptmann. Gegen ein solches Ergebnis werde sich auch die Landesregierung nicht stellen.

Haider strich vor den Journalisten die Leistungen Kärntens für die Volksgruppe hervor und nannte in diesem Zusammenhang den Kindergartenfond für das mehrsprachige Kindergartenwesen, das slowenische Musikschulwerk und die Ausweitung des Slowenischunterrichts auf die 4. Schulstufe.

LHStv. Peter Ambrozy vertrat ebenfalls die Ansicht, dass es in der Ortstafelfrage keiner Gesetzesänderung bedürfe und sprach sich ebenfalls für eine Lösung auf Verordnungsbasis aus. Alle Politiker lobten das konstruktive Gesprächsklima der heutigen Konferenz. Bereits in drei bis vier Wochen wolle man sich wieder gemeinsam an einen Tisch setzen.(Schluss)

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