Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k
(FP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996, wobei es sich hier vor allem um formelle Anpassungen handelt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sieht in diesem Antrag keine großen Änderungen. Er sprach sich dafür aus, einzelne EU-Richtlinien möglichst rasch umzusetzen. Außerdem sollte das Anlagengesetz rasch in Angriff genommen werden.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) ging auf verschiedene Änderungen im Antrag ein, wie beispielsweise Beweissicherung, geschlossene Verbauung, Höhe der Bauwerke etc. Seine Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) sieht ebenfalls in der nunmehr vierten Novelle der Bauordnung eine wesentliche Verbesserung eines ohnehin schon guten Gesetzes. Auch er setzte sich mit Änderungen auseinander, mit der klare Regelungen und Verbesserungen geschaffen werden. Außerdem beschäftigte er sich mit dem öko-logischen Aspekt im Wohnbau. Vor allem das Niedrigenergiehaus habe einen Siegeszug angetreten, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Die ökologischen Vorteile eines derartigen Hauses seien unbestritten. Es sei daher Überlegungen anzustellen, die Baukosten zu reduzieren, z.B. durch Entfall des Schornsteines bei Funktionieren von Niedrigenergiehäusern. Des weiteren sind die Auflagen betreffend Schutz- und Regulierungsbauten zu ändern. Er brachte dazu einen Abänderungsantrag zu zwei Punkten ein: Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung soll die Bewilligungspflicht bei Schutz- und Regulierungswasserbauten, die ohnehin im Wasserrecht geregelt sind, entfallen und auf ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei Niedrigenergiehäusern von der Verpflichtung zur Errichtung eines Notkamins Abstand zu nehmen. Abschließend betonte Toms, dass die vierte Novelle der NÖ Bauordnung ein voller Erfolg und ein wichtiger Bestandteil der Top-Wirtschaftsregion Niederösterreich sei. Die VP werde daher dem Antrag zustimmen.

Landesrat Ernest W i n d h o l z (FP) zeigte sich skeptisch über den Abänderungsantrag, weil die Schutzbestimmungen erhalten bleiben müssen, begrüßt aber den finanziellen Aspekt. Auf Grund dieser Tatsache werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) begrüßte die Idee der Niedrigenergiehauskonzepte, unterstrich allerdings dass ein Kamin für Notfälle erforderlich sei. Die FP werde daher dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete den Antrag als Lobbying, der nicht den Konsumenten diene. Notkamine seien erforderlich, um in Notsituationen, wenn z.B. Stromnetze zusammenbrechen, Heizen zu können, man werde dem Antrag daher nicht zustimmen. Auf Grund des Ausdruckes "Dummheit" erteilte Präsident Penz dem Redner drei Ordnungsrufe und entzog ihm das Wort.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) brachte als Beispiele die Bundesländer Tirol und Vorarlberg, in denen die Verpflichtung entfällt einen Kamin zu errichten. Den Vorwurf des Lobbyismus weist er entschieden zurück und unterstrich vielmehr den Freiraum für die NÖ Landesbürger.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) und Landesrat Ernest W i n d h o l z (FP) kritisierten unter Hinweis auf die Geschäftsordnung die Vorgangsweise des Präsident geegn Abgeordneten Waldhäusl.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezog sich in seinen Ausführungen auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Friewald und wies dieses Argument zurück, in dem er sich auf Bauordnungen anderer Bundesländer bezieht, Notkamine nicht zu installieren.

Sowohl der Antrag auf Änderung der Bauordnung als auch der Zusatzantrag wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.

Der Antrag wurde ohne Debatte angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Tulln.

Der Antrag wurde ohne Debatte angenommen.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) referierte über den Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente: Für die Spezialdebatte zum Voranschlag 2003 im kommenden Juni wird festgelegt, dass die Redezeit eines jeden Redners maximal 10 Minuten pro Wortmeldung beträgt. Abweichend davon kommt jedem Erstredner einer Fraktion zum jeweiligen Teil des Voranschlages eine Höchstredezeit von 15 Minuten zu. Keine Redezeitbeschränkung gibt es bei der Generaldebatte. Für die Landtagssitzung im Juni außerhalb der Budgetdebatte gilt das vom Landtag für April und Mai beschlossene Redezeitmodell.

Die beiden letzten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z , SP).

Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes - Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
M i c h a l i t s c h , VP).

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte zur Wildtierhaltung, es sei eine Anpassung an EU-Richtlinien erfolgt. Niederösterreich habe dabei die möglichen Freiräume viel zu stark ausgeschöpft. So sei beispielsweise für die Leitung eines Zoos nicht wissenschaftliche Ausbildung erforderlich, es genügten "ausreichende Erfahrungen". Es genüge nicht, das Tierschutzgesetz da und dort den EU-Richtlinien anzupassen, vielmehr sei eine grundlegende Reform überfällig. Beim Tierschutzgesetz stellte sie zahlreiche Ungereimtheiten fest. So werde die Zucht von Kampfhunden verboten, was in Niederösterreich überhaupt nicht vorkomme, um den Import kümmere sich das Gesetz aber nicht, obwohl hier das wirkliche Problem liege. Sehr schlampig und am Sinn vorbei sei die Formulierung "zum Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität". Man könne sie völlig anders auslegen. Das Gesetz lasse Qualitätsstandards für die gewerbsmäßige Zucht vermissen, und bei der Schutzhundeausbildung fehlten klare Kriterien. Sie betrachte das Gesetz als "Augenauswischerei". Sie zeigte sich aber befriedigt darüber, dass die undurchführbare Bestimmung im letzten Polizeistrafgesetz, für gefährliche Hunde eine Grenze von 30 Zentimetern vorzusehen, nunmehr gefallen sei. Sie halte an ihrem Vorschlag fest, einen Hundeführerschein einzuführen, und könnte auch einem Chip einiges abgewinnen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) begrüßt das neue Tierschutzgesetz und das neue NÖ Polizeistrafgesetz. Auch die Schutzhundeausbildung sei gut geregelt.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) lobte, dass beide Gesetze klar formuliert und einheitliche Regelungen gegeben seien. Die Gesetze könnten nun von Organen der Polizei vollzogen werden.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) meinte, das neue Tierschutzgesetz ermögliche dem Bürgermeister mehr Spielraum. Die Exekutive könne nun an den Sanktionen mitwirken. Im Wiener Umland gebe es schon einen "Hundetourismus". Das neue Tierschutzgesetz schütze auch den Menschen.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) betonte, dass eine Reihe von Hundebissen im Jahr 2000 den Ausschlag für ein neues Gesetz gegeben habe. Die Menschen müssten vor Verletzungen geschützt werden. Sie werde alles daransetzen, den sogenannten "Hundeführerschein" attraktiver zu machen.

Das Tierschutzgesetz wurde einstimmig angenommen, das Polizeistrafgesetz wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Schluss der Sitzung!

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