Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) referierte zu den Forderungen des Jugendkongresses vom 4. Dezember 2001 an den Landtag von Niederösterreich. Der Landtagspräsident wird aufgefordert, die TeilnehmerInnen des Jugendkongresses über die zu ihren Forderungen getroffenen Maßnahmen zu informieren, die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Bereich die Berufsinformationsmöglichkeiten und die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu intensivieren sowie an den Bund die übrigen Forderungen der Jugendlichen heranzutragen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) lobte das Engagement der Jugendlichen. Ihre Forderungen nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, nach mehr Psychologen und Sozialarbeitern und nach einer verbesserten Lehrerausbildung seien durchaus berechtigt. Eine verstärkte Lehrerfortbildung sei kein Problem, da Niederösterreichs Lehrer großes Interesse an Weiterbildung hätten. Prinzipiell sollte man die Forderungen der Jugendlichen auf eine breitere Basis stellen, beispielsweise könnte Niederösterreich anregen, dass auch der Bund einen Jugendkongress abhalten sollte. Der NÖ Jugendkongress sollte nicht der "Muttertag der Jugendpolitik" sein.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, die Forderungen der Jugendlichen nach einer aufgewerteten Polytechnischen Schule seien großteils erfüllt. Im Schnitt seinen 52 Prozent eines Jahrgangs Lehrlinge. Das Land biete Jugendlichen die Möglichkeit, sich umfassend über Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren. In Niederösterreich gebe es viele Initiativen, die sich mit den Interessen von Jugendlichen beschäftigen. Die Jugendlichen seien sich ihrer Selbstverantwortung durchaus bewusst.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte an, dass er mit der Jugendpolitik noch nicht ganz zufrieden sei. Seiner Meinung nach hätten die Mitglieder des Schulausschusses die Forderungen der Jugendlichen missinterpretiert. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine Änderung der gesetzlichen Lage zur Einführung einer schriftlich-verbalen Beurteilung als Ergänzung zum bestehenden Notensystem einzusetzen. Auch zur zweiten Forderung der Schüler, Feedback-Bögen für Lehrer zu erstellen, brachte er einen Resolutionsantrag ein. Die Landesregierung möge sich beim Bildungsministerium für ein zusätzliches Angebot an Feedback-Bögen einsetzen. Fasan brachte einen weiteren Resolutionsantrag ein, der den Einsatz von Mediatoren in schulischen Konfliktfällen vorsieht. Diesem Wunsch der Schüler sollte nachgekommen werden. Fasan betonte, dass sich die Lehrerausbildung verbessert habe. Im schulischen Unterricht komme in vielen Fällen auf Grund des Zeitmangels die politische Bildung zu kurz. Der Staat dürfe sich nicht aus seiner Bildungsverantwortung zurückziehen. Dass es Jugendinfos nur in St.Pölten und in Wiener Neustadt gebe, sei zu wenig. Mit dem Internet könne man keine Probleme besprechen. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Jugendinfostellen auf möglichst viele Bezirkshauptstädte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert Kriterien und eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die LehrerInnen-Fortbildung. Im Bereich der Polytechnischen Schulen und Berufsschulen werden in einem weiteren Resolutionsantrag sinnvolle Integrationsmaßnahmen gefordert. Auch die Forderung nach einer Fach-Berufsinformation sei sinnvoll, gleichzeitig könnten die Lehrpläne durchforstet werden. Der Antrag selbst beinhalte zwar Verbesserungen, aber zu wenige für die Zustimmung seiner Fraktion.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Jugendkongress habe sich in der Qualität der Themen verbessert. Dabei nannte er insbesondere die Diskussion um die Beibehaltung des Notensystems, das Lehrer-Feedback, den Bereich Schule und Wirtschaft bzw. Schulsponsoring, politische Bildung und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Die verpflichtende Lehrerfortbildung sollte aber vor allem in den Ferien stattfinden, drei Monate Ferien müssten für Lehrer genug sein. Im vorliegenden Antrag seien fast alle Forderungen des Jugendkongresses eingearbeitet, die FP werde daher zustimmen.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, die Pauschalkategorie "Jugend" gebe es nicht. Es sei nicht primär Aufgabe des Landtages, darüber zu richten, welche Forderungen des Jugendkongresses richtig bzw. falsch seien, sondern der Jugend zuzuhören und konkrete Verbesserungsvorschläge zu übernehmen. Der heutige Antrag sei ein Kompromiss des Landtages, auf die Forderungen des Jugendkongresses zu reagieren. Für einen tatsächlichen Dialog zwischen Jugend und Politik wäre eine aktive Partizipationsmöglichkeit der Mandatare beim Jugendkongress wichtig.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) dankte dem Präsidenten, der Landtagsdirektion und dem Jugendreferat für die Durchführung des Jugendkongresses. Bei der bindenden Vereinbarung über Lehrplaninhalte gebe es bereits eine Anweisung des Landesschulrates, sich dieses Themas anzunehmen. Auch die verpflichtende Auskunft über den Leistungsstand bestehe bereits. Der Wunsch nach Ausweitung im schulautonomen Bereich sei zu begrüßen. Anschauen müsse man sich auch die Schulversuche in den ersten und zweiten Klassen der Volksschulen. Über die Erfahrungen sollte man sich sehr wohl Gedanken machen, ohne jedoch gleich die Noten abschaffen zu wollen. Auch das sogenannte Lehrerfeedback könne zu Verbesserungen beitragen. Seiner Ansicht nach sei die Gesamtschule nicht die richtige Antwort auf die Bedürfnisse der Schüler und der Wirtschaft. Den Jugendkongress sieht er als ein Zeichen für die Gemeinden, wo sich die Jugend einbringen kann.

Der Antrag wurde den Stimmen von VP und SP angenommen. Bei den Anträgen der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Ergänzende Maßnahmen in der Leistungsbeurteilung, LehrerInnen-Feedback, Einsatz von MediatorInnen und Integrationsmaßnahmen in Polytechnischen Schulen) handle es sich laut Geschäftsordnung, so der Zweite Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP), um Zusatzanträge. Die Zulassung zur Abstimmung der Zusatzanträge wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan zur Erweiterung des Jugend-Infoangebotes in Niederösterreich.

(2. Fortsetzung folgt)

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