FISCHER: ERFOLG LE PENS KANN GEFESTIGTE DEMOKRATIE NICHT GEFÄHRDEN Nationalratspräsident im Gespräch mit SchülerInnen der Popper-

Wien (PK) - Schule

Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der "Sir-Karl-Popper-Schule" in Wien haben heute das Parlament
besucht und wurden auch von Nationalratspräsident Heinz Fischer
zu einer Diskussion empfangen, für die der Präsident das Motto Bruno Kreiskys ausgab: "Es gibt keine indiskreten Fragen, nur indiskrete Antworten".

Nach seinen Aufgaben als Präsident des Nationalrates gefragt,
ging Heinz Fischer vom Rederecht der Abgeordneten aus, die sagen können müssen, was sie sagen wollen und kritisieren können müssen, was sie für kritikwürdig halten. Denn das Parlament sei -darin gänzlich verschieden von einer Schule - ein Ort der Auseinandersetzung und der Konfrontation. Seine Aufgabe ist die Verrechtlichung von Auseinandersetzungen, die in früheren historischen Epochen tatsächlich mit Gewalt ausgetragen worden seien. Die parlamentarische Auseinandersetzung sei gewaltfrei,
aber nicht ohne Emotion, sie sei oft hart und manchmal werde auch über das Ziel geschossen, räumte Präsident Fischer ein. Daher müsse ein Präsident dafür sorgen, dass die Unschuldsvermutung und bestimmte Formen des Parlamentarismus gewahrt bleiben. Fischer erläuterte anhand von Beispielen, wo es notwendig sei,
Ordnungsrufe oder Rufe zur Sache zu erteilen und über die Zulässigkeit der Form von Anfragen oder Anträgen zu entscheiden. Bei der Erteilung von Ordnungsrufen sei in jedem Fall Fingerspitzengefühl notwendig, sagte Präsident Fischer. Ein Präsident müsse sich jeweils ganz sicher sein, dass der Ordnungsruf gerechtfertigt sei - wenn er dies aber sei, müsse er seinen Standpunkt mit Festigkeit vertreten.

Die SchülerInnen der Sir-Karl-Popper-Schule interessierten sich nicht nur für die reichen Erfahrungen des Nationalratspräsidenten mit der Vorsitzführung im Nationalrat, sondern auch für seine aktuellen politischen Einschätzungen, namentlich der rechtspopulistischen Tendenzen, wie sie bei den jüngsten Wahlen
in Frankreich deutlich wurden. Fischer hält die Demokratie in Europa für gefestigt genug, um solche Wahlergebnisse nicht als Gefahr für die Demokratie zu betrachten. Die Demokratie sei unter so schwierigen geistigen und materiellen Umständen aufgebaut worden, habe sich in der Zeit der Teilung Europas bewährt und sei durch rechte und kommunistische Diktaturen in der Nachkriegszeit nicht gefährdet gewesen, erinnerte Fischer, und sie könne es auch als ein klares Plus verzeichnen, dass es - bei allen
Schwierigkeiten - auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gelungen sei, in Ost- und Südosteuropa Demokratien aufzubauen.
Auf der Minus-Seite stehe in den letzten Jahren eine gewisse
Zunahme des Chauvinismus, rechter Populismen, des nationalen Egoismus statt internationaler Solidarität und eine abnehmende Bereitschaft, mit anderen zu teilen. Andererseits merkte der Nationalratspräsident zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen aber an, dass Le Pen gegenüber den letzten Wahlen kaum dazugewonnen habe. Jospin habe deshalb verloren, weil sich die Stimmen der Linken auf insgesamt
11 Kandidaten aufgeteilt haben. Der Nationalratspräsident hielt
es durchaus für möglich, dass die französischen Parlamentswahlen, die nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, ein
anderes Bild zeigen werden.

Nach ihrem Gespräch mit Nationalratspräsident Fischer
besichtigten die "Sir-Karl-Popper-Schüler" das Parlamentsgebäude und trafen mit Nationalratsabgeordneten zusammen. (Schluss)

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