Lackner zu Ambulanzgebühr: Waneck und Haupt haben ein massives Kommunikationsproblem

Die "Steuerungswirkung" der Ambulanzgebühr belastet die Krankenkassen mit 130 Mio. Euro pro Jahr

Wien (SK) "Entweder sprechen die beiden obersten österreichischen Gesundheitspolitiker nicht miteinander, oder sie haben ein massives Kommunikationsproblem", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner im Hinblick auf die Reaktion von Gesundheitsstaatssekretär Waneck auf seine heutige Presseaussendung. Haupt hat am Dienstag den Medien erklärt, Ambulanzgebühren, die nicht bezahlt werden, nötigenfalls über "Exekutionsmaßnahmen hereinzubringen". Damit habe Haupt seine Absichten ganz klar gegenüber der Öffentlichkeit geäußert. "Wenn Waneck seinen Gesundheitsminister nicht ernst nimmt, dann ist das sein Problem", so Lackner. ****

Lackner weiter: "Ich danke dem Herrn Staatssekretär sehr herzlich für die Offenheit, mit der er bestätigt, dass die unsozialen Ambulanzgebühren einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 130 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Krankenversicherung bedeuten." Denn aus Wanecks "Erfolgsmeldung" über die Steuerungswirkung der Ambulanzgebühren - Waneck hat in seiner Aussendung die Zunahme der Patientenzahlen bei den niedergelassenen Ärzten mit 10 Prozent angegeben - folge unweigerlich, dass die Zahlungen der Krankenkassen für den niedergelassen Bereich dramatisch erhöht werden müssen.

"Die Vorgangsweise von Minister Haupt und seinem Staatssekretär kann nur als vorsätzliche Schädigung der sozialen Krankenversicherung gewertet werden", so Lackner abschliessend. (Schluss) wf/vs

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