Kiermaier: "LH Pröll und LR Sobotka sollen auf Bundes-ÖVP einwirken!"

Wien (SK) "Wenn der niederösterreichische ÖVP-Finanzlandesrat Sobotka jetzt in den Medien den geplanten Abfangjägerankauf und andere kostspielige Vorschläge der Bundesregierung kritisiert, dann soll er sich am besten gleich mit seinem unmittelbaren Chef Landeshauptmann Pröll zusammentun, um auf die Bundes-ÖVP einzuwirken", sagte SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier am Donnerstag zu den jüngsten Aussagen des ÖVP-Landesrates. ****

"Schließlich spielt Landeshauptmann Pröll eine wichtige Rolle in der ÖVP-Bundespartei. Seinen Einfluss in der Volkspartei hat Pröll ja auch schon für andere Dinge geltend gemacht, warum also nicht auch in Sachen Bundesbudget. Denn dass hier jetzt viel auf dem Spiel steht und der Budgetkurs der Bundesregierung unausgewogen und problematisch ist, zeigt sich ja schon seit längerem", stellt Kiermaier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

"Würde die Bundesregierung auf umstrittene Mehrausgaben verzichten, könnte trotz Nulldefizit wesentlich mehr für die Ankurbelung des Arbeitsmarktes getan werden und die so wichtigen Investitionen in die Infrastruktur entscheidend verstärkt werden. Das fordern wir Sozialdemokraten schon lange. Ich erwarte mir daher, dass Landesrat Sobotka seinen Aussagen in den Medien konkrete Initiativen gegenüber der Regierung folgen lässt."

"Die niederösterreichischen VP-Verantwortlichen sollten mit ihren Parteifreunden im Bund ein klares Wort reden. Ich hätte jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn man seitens der ÖVP im Bund an umstrittenen Mehrausgaben festhält und in den Ländern öffentlichkeitswirksam dagegen auftritt, sozusagen auf allen Hochzeiten tanzen möchte", so Kiermaier. (Schluss) ml/mp

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